Ministerin hat Parlament und Öffentlichkeit belogen

„Nach der desolaten Aufarbeitung der Versäumnisse dieser Landesregierung in der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ist die zuständige Ministerin Heinen Esser (CDU) jetzt endlich zurück getreten,“ erklärt Heinrich Rülfing, Landtagskandidat der Grünen.  Mitten in der größten Hochwasserkatastrophe in der Geschichte Nordrhein-Westfalens hatte die Umweltministerin gemeinsam mit anderen Regierungsmitgliedern von der CDU auf Mallorca eine Geburtstagsfeier gefeiert. Dies kam erst nach Recherchen des Kölner Stadtanzeigers ans Licht. „Und das kurz nach der größten Naturkatastrophe in der Landesgeschichte und während Menschen in den Trümmern ihrer Existenz standen,“ sagt Rülfing. Nach dem Rücktritt von Christina Schulze-Föcking im Mai 2018 tritt mit Ursula Heinen Esser nun  bereits die zweite Landwirtschafts- und Umweltministerin der CDU in dieser Legislaturperiode zurück.

Dass Frau Heinen-Esser besser früher als später keine Rolle mehr als Ministerin spielen sollte, ist außerhalb der CDU Konsens. Zu groß ist mittlerweile der Schaden, den sie an ihrem Amt, aber auch am Vertrauen in demokratische Institutionen insgesamt angerichtet hat. „Für uns Grüne zeigt das ganz klar, die CDU kann  Landwirtschafts- und Umweltpolitik nicht,“ kritisiert der Landtagskandidat, der selbst Bio-Landwirt ist. „Sterbende Höfe, Artenschwund, mangelnder Trinkwasserschutz, fehlende Sensibilität bei Umweltkatastrophen – die Liste der Versäumnisse und Fehler ist wirklich lang. Auch beim beim Chemieunfall im Chempark Leverkusen im Januar 2022, bei dem das  giftige Löschwasser bewusst ohne Rückhaltung in den Rhein eingeleitet wurde, waren die Behörden unter Leitung der Ministerin Heinen Esser  überfordert.“

Mit den aktuellen Erkenntnissen rücken aber auch andere Kabinettsmitglieder in den Fokus, insbesondere Kommunalministerin Scharrenbach. Als eine der zuständigen Ressortchefinnen für einen Kurztrip in die Sonne zu jetten, während ganze Landstriche vom Hochwasser betroffen sind, ist skandalös. „Ministerpräsident Wüst kann zu all dem nicht mehr schweigen. Er muss darlegen, welche Konsequenzen er zieht, angesichts dessen, dass Teile seines Kabinetts vor dem Parlament die Unwahrheit sagen und es offenbar mit ihrem Amtseid nicht so genau nehmen,“ sagt Rülfing, der direkter Gegenkandidat des Ministerpräsidenten bei der Wahl am 15. Mai ist.