Rund 150 Menschen haben am Sonntag auf dem Rathausplatz in Ahaus gegen die geplanten 152 Castor-Transporte mit hochradioaktivem Atommüll von Jülich nach Ahaus demonstriert. Unter den Teilnehmenden waren viele GRÜNE aus allen Teilen des Kreises Borken – und darüber hinaus aus weiten Teilen Nordrhein-Westfalens. Mit dabei waren auch der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der GRÜNEN Westfalen Dr. Jan-Niclas Gesenhues MdB sowie die Landtagsabgeordneten Dennis Sonne MdL, Dr. Gregor Kaiser MdL, Dorothea Deppermann MdL, Christina Osei MdL und Dr. Robin Korte MdL, der auch Vorsitzender des Landtagsausschusses für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie ist. Aus dem Landesvorstand der GRÜNEN NRW unterstützte wie immer unser westfälisches Vorstandsmitglied Alexandra Schoo die Kundgebung und hielt einen kämpferischen Redebeitrag.
Hintergrund der Proteste ist die anhaltende Auseinandersetzung um den Sofortvollzug der Transportgenehmigung. Der BUND NRW hat gegen den abweisenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt. Für die Anti-Atom-Initiativen ist das ein wichtiges politisches Zeitfenster – und für viele Menschen entlang möglicher Transportstrecken ein Grund, jetzt erst recht laut zu bleiben. Dass so viele Menschen trotz Kälte gekommen sind, zeigt: Der Widerstand ist lebendig. Wir danken den Bürgerinitiativen und dem BUND ausdrücklich für ihren langen Atem – ohne dieses Engagement gäbe es viel weniger öffentliche Aufmerksamkeit und politischen Druck.
„Hochradioaktiver Atommüll gehört nicht auf die Autobahn – nicht quer durch NRW und nicht in riesigen Polizeikonvois“, erklären die Kreisvorsitzenden Gertrud Welper und Jens Steiner. „Atommüll wird von einem Zwischenlager ins nächste geschoben – ohne Sicherheitsgewinn, aber mit zusätzlichen Risiken. Ein Endlager wird auf Jahrzehnte nicht zur Verfügung stehen. Genau deshalb muss die politische Ebene endlich Verantwortung übernehmen: Transporte vermeiden, statt Probleme zu verlagern.“
Alexandra Schoo, Anti-Atompolitische Sprecherin der GRÜNEN NRW, ergänzt: „Wer Sicherheit ernst meint, darf keine Atommüll-‘Verschiebebahnhöfe’ organisieren. Der Bund muss seiner finanziellen Verantwortung nachkommen und die notwendigen Mittel bereitstellen – ergänzend zu den Zusagen des Landes NRW –, damit ein Neubau des Zwischenlagers in Jülich möglich wird. Unser Protest bleibt laut, sichtbar und solidarisch mit den Menschen entlang der möglichen Strecken.“
„Und das muss man auch so deutlich sagen: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn sitzt als direkt gewählter Abgeordneter für Ahaus in Berlin in Schlüsselpositionen – dann erwarten wir, dass er für unsere Region endlich sichtbar Druck macht, statt sich wegzuducken. Denn gerade wer wie Spahn bei anderen Entscheidungen Milliarden an Steuergeld verbrannt hat für den dürfte das vergleichsweise Inverstitionsvolumen für echte Sicherheit in Jülich wirklich keine Ausrede sein.“
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