Schutz vor Gewalt: Neue EU-Richtlinie sichert mehr Plätze in Frauenhäusern

Im EU-Parlament hat die neue Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt eine wichtige Hürde genommen und hat erfolgreich den Haushaltsausschuss passiert. Damit wird der Weg für eine deutliche Ausweitung der Frauenhausplätze in der Europäischen Union geebnet. Gertrud Welper, Vorsitzende der Grünen im Kreis Borken begrüßt die Entscheidung „Mit dieser Richtlinie zeigt die EU, dass Frauenrechte Menschenrechte sind und dass alle Frauen und Mädchen in der gesamten EU Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt brauchen. Es darf nicht länger von Glück oder dem Wohnort einer Frau abhängen, ob sie Zuflucht in einem Frauenhaus findet oder nicht.“ Der Beschluss lege den Grundstein, um die Istanbul-Konvention in Europa durchzusetzen: „Das heißt, auf europäischer Ebene werden Mindeststandards gesetzt, sodass in den Mitgliedsstaaten eine bessere Versorgung mit Schutzplätzen, Beratungen und Notruf-Hotlines im Fall von Gewalt an Frauen und Mädchen gewährleistet werden kann.“

„Wir brauchen ausreichend Frauenhäuser mit genug Familienplätzen, flankiert durch genügend Beratungsangebote“, sagt Welper. „Deshalb ist es gut, dass die Richtlinie eine Verdreifachung der Mittel für diese Bereiche auslösen wird, wenn sie vom Parlament und vom Rat so beschlossen wird wie aktuell vom Haushaltsausschuss ausgestaltet.“ Das bedeutet einen Familienplatz pro 10.000 Einwohner*innen, so der Richtlinienentwurf. Ebenso wird eine entsprechende Mindestanzahl von Beratungsstellen vorgeschrieben. In Deutschland gibt es aktuell bis zu 6800 Plätze für Frauen und Kinder. Bei 83 Millionen Bürgern würden künftig 8300 Familienplätze finanziert. Jeder Familienplatz wird im Schnitt mit zweieinhalb Betten berechnet für Frauen und ihre Kinder. Somit würden rund 21.000 Betten finanziert. Das entspräche einer Verdreifachung der heutigen Ausstattung. In NRW gibt es nach Angaben des Familienministeriums 666 Plätze in 67 Frauenhäusern.

Die grüne NRW-Familienministerin Josefine Paul begrüßt die EU-Pläne ebenfalls. „Es ist ein gutes Signal, dass Schutzstandards für Frauen in allen Mitgliedsländern harmonisiert werden.“ Die häusliche Gewalt hat sich seit 2017 auch in Nordrhein-Westfalen massiv ausgeweitet. So stieg die Zahl Fälle um 28,5 Prozent auf knapp 33.700 im vergangenen Jahr. Zahlreiche Gewaltformen finden heute jedoch auch digital statt, beispielsweise durch sogenannte „stalkerware“, also Programme, die Frauen heimlich beobachten und ihre Bewegungsmuster aufzeichnen. Auch werden verstärkt intime Bilder von Frauen veröffentlicht, beispielsweise von Ex-Partnern.

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