Landtagskandidat Jens Steiner fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und kritisiert die schwarz-gelbe Landesregierung: „Die Landesregierung versucht verdächtig kurz vor den Wahlen den Eindruck zu erwecken, die Straßenausbaubeiträge nach KAG  §§ 8 und 8a würden nun endlich abgeschafft. Dabei handelt es sich bei näherer Betrachtung eben nicht um die Abschaffung der Beiträge, wie es auch der Bund der Steuerzahler bereits 2019 mit über 444.000 bestätigten Unterschriften forderte, sondern um die Reform einer bereits gescheiterten Reform,“ so Steiner, der auch Vorsitzender der Grünen Fraktion im Borkener Kreistag ist.

„Das bisherige aufwändige Fördersystem soll einfach mit angepasster Förderquote von 100 Prozent statt wie bisher 50 Prozent fortgesetzt werden, was den enormen Verwaltungsaufwand der Kommunen lediglich erhöht,“ kritisiert der grüne Landtagskandidat. Offen sei außerdem, was geschehe, wenn die Fördermittel aufgebraucht sind.

Nach der Ankündigung der Landesregierung, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, hatte die landesweite Arbeitsgemeinschaft der Bürgerinitiativen auf Basis einer wissenschaftlichen Arbeit dargelegt, dass die schwarz-gelbe Landesregierung an den grundsätzlichen Problemen, wie etwa der hohen Belastung von Grundstückseigentümern, nichts verändert hat. Schon vor der Reform sind 60 Prozent der Beiträge in den Verwaltungen versickert. Infolge des neu eingeführten §8a KAG sowie der Förderrichtlinie sei der Verwaltungsaufwand deutlich größer geworden, so das Fazit der Initiative. „Ich teile die Einschätzungen der Initiative und trete für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge sowie eine rückwirkende Entschädigung der Bürger*innen ein,“ fordert Jens Steiner.