Der CDU-Kreisvorsitzende und Ex-Minister Spahn fordert heute eine Rückkehr zur Atomkraft. Er kopiert damit die AfD, die das Gleiche kürzlich im Landtag NRW gefordert hat. “Ob nun von Spahn oder der AfD, die Forderung nach einer Renaissance der Atomkraft ist ein Irrweg,” sagt Jens Steiner, Landtagskandidat der Grünen. “Atomkraft ist teuer für uns und zukünftige Generationen. Atomkraft ist gefährlich. Das Risiko ist einfach unbeherrschbar. Ein Endlager für den schon bestehenden Atommüll, der unter anderem bei uns in Ahaus lagert, ist immer noch nicht gefunden.”

Atomkraft ist keine Lösung für die Herausforderungen der aktuellen Zeit. “Wir brauchen Energien, die sicher und günstig sind und auf die Wertschöpfung vor Ort setzen. Deswegen brauchen wir jetzt erneuerbare Energien und keine Atomkraft-Träumereien,” erklärte Steiner. In den letzten 16 Jahren haben CDU-geführte Bundesregierungen immer wieder Hemmnisse und Hürden für Energiewende und Klimaschutz aufgebaut und gebremst. Jetzt beklagt der CDU-Abgeordnete Spahn die Folgen seiner eigenen falschen Entscheidungen.”

Selbst wenn man ihm folgen wollte, löst der Vorschlag von Spahn die aktuellen Probleme nicht, denn anders als Gas- oder einige Kohlekraftwerke, liefern Atomkraftwerke nur Strom und dienen nicht zur Wärmeerzeugung. “Wir haben aber keine Krise bei der Stromproduktion. Die Krise ist im Wärmebereich und da können uns die Atomkraftwerke auch nicht helfen”, so Steiner. Eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten ist auch technisch nicht einfach so umsetzbar. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sind an die Nutzbarkeit der Brennstäbe gekoppelt. Diese müssten bei einer Verlängerung erneuert werden, wofür mindestens ein Jahr Vorlaufzeit notwendig wäre. Zu allem Überfluss müsste der neue Brennstoff für die Kraftwerke stand heute aus Russland besorgt werden – von Putin-frei kann da keine Rede sein. Spahn fordert “Pragmatismus statt Ideologie” und hält sich selbst nicht an den eigenen Ratschlag. Denn die Vernunft geböte es, jetzt wirklich alle Bremsen für den Ausbau erneuerbarer Energien zu lösen, inklusive der zugehörigen Netze und Speicher. 

“Deswegen ist es gut, dass wir nun eine Bundesregierung haben, die endlich das anpackt, was jahrelang versäumt wurde: Das sogenannte Osterpaket (Energiesofortmaßnahmenpaket) des grünen Energieministers Robert Habeck ist ein riesiger Katalog an Vorhaben zum Ausbau von Windenergie und der Förderung der Photovoltaik sowie der entsprechenden Infrastruktur, um Deutschland aus der Abhängigkeit von fossilen Energiestoffen zu lösen. Diese neuen Regelungen sind ein Meilenstein auch für den Windenergieausbau in NRW und werden ihn enorm beschleunigen. Dadurch kommen wir nicht nur unseren Klimaschutzzielen näher, sondern auch einer Unabhängigkeit russischer Energieimporte. Die Bundesregierung schafft damit einfache, verbindliche Regeln für den Artenschutz beim Windenergieausbau ohne EU-rechtliche Vorgaben einzuschränken. Durch neue Artenhilfsprogramme wird der Schutz bedrohter Arten zudem langfristig gestärkt.”

Die schwarz-gelbe Landesregierung hingegen hat in den vergangenen Jahren nichts unternommen, um praktikable Lösungen für einen naturverträglichen Ausbau der Windenergie zu entwickeln. “Die Landesregierung muss die Vorgaben jetzt nutzen, um das Zwei-Prozent-Flächen-Ziel für den Ausbau der Windenergie sicherzustellen. Die Abschaffung der pauschalen 1.000-Meter-Mindestabstände muss dafür der erste Schritt sein und ist mehr als überfällig,“ so Steiner abschließend.