Gemeinsamer Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, UWG/Stadtpartei sowie der Gruppe Die Linke/Piraten

Beschlussvorschlag:

1. Der Landrat wird beauftragt, den Aktienbestand des Kreises Borken an der RWE AG zu veräußern.

2. Die Erlöse aus dem Verkauf der Aktien werden in den regionalen Ausbau erneuerbarer Energiequellen investiert, um das vom Kreistag am 11.7.2019 beschlossene Ziel, 100 Prozent des gesamten Stromverbrauches im Kreis Borken aus erneuerbarer Energiequellen zu decken schneller zu erreichen.

3. Der Landrat wird beauftragt, dem Kreistag einen Vorschlag zur Umsetzung unter Berücksichtigung der in der Sachdarstellung dargelegten Investition in lokale, verbrauchernahe Erzeugung von erneuerbaren Energien und der zusätzlichen Öffnung als Energiefonds für die Bürger*innen zur Entscheidung vorzulegen.

Sachdarstellung:

Wir spüren die Folgen der menschengemachten Klimakrise bereits heute im Münsterland – beispielsweise in trockenen Hitzesommern oder in Starkregenereignissen. Wenn nicht schnell drastische Maßnahmen zur CO 2-Reduktion ergriffen werden, wird die Erderwärmung ein unkontrollierbares Ausmaß annehmen. Ein Verfehlen der im Pariser Klimaabkommen festgehaltenen 1,5 °C-Obergrenze hätte dramatische Folgen für unser Zusammenleben auf diesem Planeten.

Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und UWG/Stadtpartei sowie der Gruppe Die Linke/Piraten haben bereits mehrfach beantragt, dass die Anteile des Kreises an der RWE AG verkauft werden. RWE gehört zu den größten CO 2-Verursachern in Europa. Auch nach jüngsten Konzernumbauten ist und bleibt RWE der Besitzer und Betreiber der größten CO 2 Emittenten in Europa. Mehr als die Hälfte aller energiebedingten Kohlendioxidemissionen Nordrhein-Westfalens entfallen allein auf die vier RWE Großkraftwerke Frimmersdorf, Neurath, Niederaußem und Weisweiler. Wenn der Kreistag seinen selbstgesteckten Zielen zur CO 2 Reduktion treu bleiben will, muss er sich in der Konsequenz von seiner Beteiligung an RWE trennen. Nur ohne Beteiligungen an klimaschädlichen Konzernen wie RWE kann der Kreis Borken das Dilemma auflösen, sich für Dividendenzahlungen am größten CO 2 Emittenten in Europa zu beteiligen.

Andere haben diesen konsequenten Schritt schon längst getan. Das Divestment von RWE-Anlagen hat eine Vielzahl von Kommunen in Westfalen bereits vollzogen, auch der LWL hat begonnen, seine Anteile an RWE zu reduzieren. Sehr viel Aufmerksamkeit erhielt die Entscheidung des Norwegischen Pensionsfonds, bisher ein RWE Großaktionär, seine Investitionen in den Klima-Hasardeur RWE endgültig zu beenden.

Neben der klimapolitischen Verantwortung, die ein Divestment zwingend nahelegt, sprechen auch finanzpolitische Erwägungen für den Verkauf der RWE Anteile des Kreises. Mit dem Investment von 318.714 RWE-Aktien setzt der Kreis Borken auf ein einziges DAX-Versorgungsunternehmen, das sich künftig auf nahezu eine einzige Sparte der Versorgungswirtschaft – die Energieerzeugung – konzentrieren will. Unter Kapitalanlagegesichtspunkten ist das risikoreich. Die Fokussierung auf eine Beteiligung an nur einem DAX-Unternehmen ist in Zeiten bewegter Energiemärkte zu riskant. Die Vergangenheit hat gezeigt, wie dramatisch der Wertverfall der Aktien sein kann. Noch immer sind sie weit von den Höhen entfernt, in denen sie einst gehandelt wurden, auch wenn sich der Wert in den vergangenen Jahren wieder erholt hat.

Beim derzeitigen Bilanzwert von 26,84 Euro je Stammaktie und einer für das Geschäftsjahr 2019 ausgezahlten Dividende von 0,70 Cent/Aktie erscheint die Dividendenrendite mit rd. 3 % auf den ersten Blick attraktiv zu sein. Die Analysten bewerten RWE momentan wieder eher positiv. Wie sich der Kurs und die Dividende der RWE AG aber auf Dauer entwickeln werden, ist ungewiss. Der kvw-Versorgungsfonds wies in den letzten fünf Jahren mit durchschnittlich 2,9 Prozent eine ganz ähnliche Wertentwicklung aus. Nach dem Prinzip der Mischung und Streuung alleine wäre schon bei einem Umschichten des RWE-Aktienvermögens in den kvw-Versorgungsfonds die Risiken breiter als bislang gestreut. Divestment und nachhaltiges Investieren sind zwei Seiten einer Medaille.

Der Kreistag hat sich das Ziel gesetzt, dass die Region klimaneutral wird. Bis zum Jahr 2030 sollen 100% des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien gedeckt werden. Mit kommunalen Investitionen in neue Ökokraftwerke kann dieses Ziel schneller erreicht werden und zugleich kann das eingesetzte Kapital eine verlässliche und planbare Rendite erzielen. Das hat die EGW bereits mit Investitionen in Windenergie- und PV-Anlagen gezeigt.

Der Kreis Borken ist ausschließlich der wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Entwicklung des Westmünsterlandes sowie seinen Einwohner*innen verpflichtet. Daher liegt die Idee auf der Hand, statt in einen Energieriesen, der auch in ein paar Anlagen für erneuerbare Energie investiert, das Kapital dieser Beteiligung vollständig und direkt in lokale, verbrauchernahe Erzeugung von erneuerbaren Energien zu investieren und auf Flächen im Kreis Borken eigene Windkraft- und/oder PV-Anlagen zu erstellen, die klimafreundlichen Strom direkt in unserer Heimat erzeugen.

Die Umsetzung könnte hier durch die EGW als kreiseigene Tochter erfolgen, die bereits über die notwendige Erfahrung und das Know-How verfügt. Unter Beteiligung der kreiseigenen Sparkasse Westmünsterland könnte zudem ein Energiefonds Westmünsterland aufgelegt werden, an dem sich die Bürger*innen als Anleger beteiligen könnten und den Kapitalstock so noch zusätzlich erhöhen und auch von Renditen profitieren könnten.