In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.

Deutschland hat auf diese Situation gemeinsam mit anderen europäischen Ländern reagiert, Hilfsgüter entsandt und die Aufnahmezusage auf knapp 3.000 Menschen erhöht. Dennoch leben die Menschen auch drei Monate nach dem Brand immer noch unter menschenunwürdigen Bedingungen auf den griechischen Inseln oder auf dem Festland. Zahlreiche Kommunen stehen bereit, wollen zusätzliche Geflüchtete aus Griechenland aufnehmen und haben sich zu „Sicheren Häfen“ zusammengeschlossen: Über 43 sind es alleine aus NRW – allerdings bislang keine einzige aus dem Kreis Borken!

„Gerade an Weihnachten müssen wir uns das Schicksal der Menschen in den Flüchtlingslagern noch einmal besonders vor Augen führen. Wir fordern den Kreis Borken sowie seine Städte und Gemeinden auf, dem Beispiel anderer solidarischer Kommunen zu folgen und endlich aktiv zu werden, um Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Insbesondere die CDU in unserer Region weigert sich, konkrete Verantwortung zu übernehmen und versteckt sich hinter einer sogenannten europäischen Lösung. Dabei ist doch allen klar, dass es diese in absehbarer Zeit nicht geben wird. Hilfe für Menschen in Not, darf nicht erst dann erfolgen, wenn auch der letzte Bremser bereit ist, mitzumachen. Deswegen brauchen wir jetzt ein klares Zeichen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Das Westmünsterland muss mit den Kommunen, die zusätzliche Geflüchtete aufnehmen wollen, an einem Strang ziehen. Zudem müssen wir die Bundes- und die Landesregierung auffordern, das Leiden in den griechischen Flüchtlingslagern endlich zu beenden. Die Blockadehaltung von Bundesinnenminister Seehofer ist nicht länger hinnehmbar,“ appelliert Jens Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.

Die humanitäre Situation im neuen Übergangslager Kara Tepe ist laut übereinstimmenden Berichten von Menschenrechtsorganisationen deutlich schlechter als im Camp Moria: Die Unterkünfte sind nicht winterfest, immer noch gibt es keine ausreichende sanitäre Versorgung – Duschen und Toiletten fehlen vielfach. Gewaltsame Übergriffe auch gegen besonders Schutzbedürftige sind an der Tagesordnung. Unter diesen Bedingungen leiden besonders die vielen Kinder.

 „Seit der Brandkatastrophe hat sich für die Geflüchteten auf Lesbos nichts verbessert. Es gibt im neuen Lager keine Duschen, keine ausreichende hygienische Infrastruktur, keine Hoffnung. Der Gedanken, dass viele Familien dort an Weihnachten ohne Strom und Heizung in Stoffzelten sitzen, obwohl es so viele Kommunen gibt, die helfen wollen, ist unerträglich. Mit den europäischen Grundwerten sind die aktuellen Zustände nicht vereinbar. Universelle Menschenrechte sind eine Grundvoraussetzung für Demokratie. Wir dürfen uns niemals an ihre Missachtung gewöhnen. Die katastrophalen Zustände, auch auf dem Mittelmeer, sind keinesfalls alternativlos“, so Steiner abschließend.