Die Wohnungs- und Bodenmärkte haben sich in den letzten zehn Jahren stark verändert. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist deutlich gestiegen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist groß, besonders in Zeiten, in denen der öffentlich geförderte Bestand an Mietwohnungen immer weiter zurückgeht. Eine Entwicklung, die nicht nur die Ballungszentren betrifft, sondern auch im ländlichen Raum zu beobachten ist. Die Zahl der Bestand an preisgebundenen Wohnungen in Nordrhein-Westfalen schrumpft. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor. Danach gab es Ende 2018 noch 457 563 Sozialwohnungen in unserem Bundesland. Das waren 3108 weniger als ein Jahr zuvor.

Bei preisgebundenen Wohnungen sind die Mieten staatlich reguliert. Nur Menschen, bei denen die Behörden einen besonderen Bedarf sehen, dürfen dort wohnen. Allerdings fallen Wohnungen nach einer bestimmten Zeit aus dieser Bindung und können normal am Markt vermietet werden. Sofern nicht im gleichen Umfang neue preisgebundene Wohnungen gebaut werden, sinkt die Gesamtzahl. Problematisch ist die Situation insbesondere, wenn Wohnungssuchende von ALG II Leistungen abhängig sind und keine passende Wohnung finden können.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet daher, die folgende Anfrage im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration zu beantworten:

1. Welche konkreten Daten liegen der Verwaltung über die Anzahl der preisgebundene Wohnungen im Westmünsterland insgesamt und pro Kommune vor, sowie deren Entwicklung in den letzten 10 Jahren?
2. Wie haben sich die Angemessenheitsrichtwerte für die Kosten der Unterkunft im Kreis Borken in den letzten 10 Jahren entwickelt? Wie wird dieser Wert ermittelt?
3. Wie viele Menschen, die Leistungen nach SGB II beziehen leben in teurerem Wohnraum, als ihnen Leistungen für die Kosten der Unterkunft zustehen? Wie hat sich die Zahl in den letzten 10 Jahren entwickelt?
4. Wie haben sich die Grundstückspreise im Kreis Borken je Kommune in den letzten 10 Jahren entwickelt?
5. Wie hat sich der Mietspiegel in den Kommunen im Westmünsterland entwickelt? Wieso gibt es keinen qualifizierten Mietspiegel?
6. Bei wie vielen sog. „Schrottimmobilien“ oder „Problemimmobilien“ musste der Kreis Borken als Aufsichtsbehörde in den letzten 10 Jahren einschreiten? Wie haben sich die Zahlen entwickelt und welche Maßnahmen werden in der Regel getroffen?
7. Wie haben sich die Pachtpreise für landwirtschaftliche Nutzfläche in den letzten Jahren im Kreis Borken je Kommune entwickelt?