Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und UWG/Stadtpartei

Beschlussvorschlag:

Das Kreisentwicklungskonzept als wichtiges politisches und koordinierendes Steuerungsinstrument wird fortgeschrieben und aktualisiert, damit auch weiterhin alle Akteure aus der Verwaltung, den Kommunen, der Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürgern zielgerichtet die sich dem Westmünsterland stellenden Herausforderungen aktiv und Ressourcen schonend meistern.

Sachdarstellung:

Stillstand ist Rückschritt – diese alte Weisheit trifft schon lange nicht mehr nur auf die freie Wirtschaft und deren Unternehmen, sondern in gleichem Maße auf die öffentliche Hand, Landkreise, Kommunen und deren Verwaltungen zu.

Der Kreis Borken steht im demografischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel vor neuen Aufgaben und Herausforderungen: Starke Wirtschaft, vielfältige Bildung, aktive Familienfreundlichkeit, hohe Lebensqualität und eine intakte Umwelt. Diese langfristigen Ziele für die Entwicklung des Westmünsterlandes formuliert der Kompass Kreis Borken 2025. Der Kreistag verabschiedete den Kompass als Kreisentwicklungskonzept für den Kreis am 13. Oktober 2011. Anfang 2014 und Ende 2017 wurden Zwischenbilanzen zum Stand der Umsetzung des „Kompass 2025“ gezogen.

Der Kompass 2025 zeigt das Entwicklungspotenzial und die Chancen des Kreises auf, benennt aber auch die Herausforderungen, mit denen sich der Kreis Borken auseinandersetzen muss. Sog. „Routen“ beschreiben aktuelle und geplante Aktivitäten im Kreis. Die anstehenden Veränderungsprozesse will der Kreis Borken gemeinsam mit vielen engagierten Partnerinnen und Partnern gestalten.

Vor der Herausforderung einer demografiefesten Entwicklung und dem Hintergrund der Veränderungen der sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen und deren Wirkungen für die Kommunen kann das Instrument der Kreisentwicklung ein wertvolles Hilfsmittel sein, wenn es darum geht, integriert und fachbereichsübergreifend zu denken, einzelne Materien zusammen zu behandeln und in Kooperation mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden, Wirtschaft und Bürgern eine Vorstellung davon zu erarbeiten, wohin sich der Kreis entwickeln soll.

Gerade unter dem Aspekt der Neuzusammensetzung des Kreistages erachten wir es für sehr wichtig, aktuell über einen Bearbeitungs- und Umsetzungsstand informiert zu werden. Vor dem Hintergrund neuer Herausforderungen und Aufgaben muss das Kreisentwicklungskonzept zudem nun aktualisiert und fortgeschrieben werden. Die Corona Pandemie stellt ohne Frage eine Zäsur da, die geradezu aufdrängt, das bisher Erreichte zu bewerten und die Ziele vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen nachzuschärfen.

Im Zuge der Pandemie wurde sehr deutlich, dass das Thema Digitalisierung viel stärker in den Mittelpunkt rücken muss. In der Vergangenheit wurde die Notwenigkeit hauptsächlich in Reden und Absichtserklärungen deutlich. Wir haben Leerrohre verlegt und Verwaltungsabläufe und Archivstände digitalisiert. Das es damit nicht getan ist, sondern unsere digitalen Ziele im Kompass 2025 deutlich ambitionierter werden müssen, hat Corona schonungslos offengelegt.

Gleiches gilt übrigens für das Thema Klimaschutz / Klimawandel. Hier ist in den letzten Jahren eine Dynamik entstanden, welche sich in unseren Zielen ebenfalls unzureichend widerspiegelt. Wenn junge Menschen, welche sich heutzutage für den Klimaschutz engagieren die Passagen in unserem Kompass 2025 lesen, finden sie sich und ihre Vorstellungen nur unzureichend wieder.

Die Kreisentwicklung kann nur erfolgreich vorangetrieben werden, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen. Aus diesem Grund soll das Konzept in intensiver Zusammenarbeit mit den Kommunen und möglichst unter breiter Bürgerbeteiligung erstellt werden. Es müssen dafür von der Verwaltung Wege erarbeitet werden, die möglichst viele Bürger und Institutionen im Kreis in die Erstellung und Umsetzung des Konzeptes mit einbindet.

Das Konzept soll als Richtschnur dabei helfen, auch in den nächsten Jahren qualifizierte Entscheidungen zu treffen und zukunftsweisende Projekte zu entwickeln. Der Grundgedanke der Strategie ist es, den aktuellen Problemstellungen zu begegnen, indem wir uns auf unsere Stärken besinnen, uns an die aktuellen Herausforderungen anpassen und bei etwaigen negativen Entwicklungen aktiv gegensteuern.

Mit freundlichen Grüßen
Jens Steiner für die Fraktion B90/Die Grünen
Jörg von Borczyskowski für die Fraktion UWG/Stadtpartei