Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Rahmen ihrer Klausurtagung zur Beratung des von Landrat Dr. Zwicker eingebrachten Entwurfs des Kreishaushalts 2019 deutliche Schwerpunkte gesetzt und ein ausgewogenes Paket mit weiteren Verbesserungen bei Mobilität und ÖPNV, konkreten Maßnahmen gegen die alarmierend hohen Belastungen des Grundwassers, Akzente bei Natur- und Tierschutz sowie eine kritische Betrachtung der Situation bei der hausärztlichen Versorgung und der ambulanten Pflege geschnürt. Ob die Grünen dem Kreishaushalt in diesem Jahr zustimmen, wird sich nach der Diskussion der Einzelbudgets in den Ausschüssen des Kreistags herausstellen.

„Für die groben Rahmendaten und die grundlegende Richtung des Haushaltsentwurf gibt es grünes Licht“, fasst die Fraktionsvorsitzende Gertrud Welper die Beratungsergebnisse zusammen. Den vorgeschlagenen Kurs, angesichts der guten wirtschaftlichen Rahmendaten die ohnehin landesweit niedrigste Kreisumlage erneut zu senken, unterstützen die Grünen. „Eine niedrige Kreisumlage eröffnet wichtige finanzielle Spielräume für die Städte und Gemeinden im Westmünsterland,“ sagt Welper.

Die Grünen wollen den Haushaltsentwurf in Einzelpositionen nachbessern. „Erfreulich ist es festzustellen, dass es in 2018 gelungen ist, für wichtige Grüne Ideen Mehrheiten im Kreistag zu finden“, stellt der stv. Fraktionsvorsitzende Jens Steiner vor allem mit Blick auf die seit dem 1.1.2019 geltende Katzenschutzverordnung und die schnelle Busverbindung „Baumwoll Express“ von Gronau nach Bocholt fest.

Beim Katzenschutz möchten die Grünen nun erreichen, dass der Kreis zusätzliche finanzielle Mittel für Tierheime und Tierschutzvereine bereit stellt, um insbesondere im Außenbereich bei der Kastration von Katzen zu helfen. „Landwirte, die auf ihren Höfen oft zehn oder mehr Katzen haben, dürfen mit der Kastrationspflicht nicht alleine gelassen werden,“ sagt Jens Steiner.

Beim ÖPNV setzen die Grünen auf die Gründung von Mobilitätsstationen im Westmünsterland als sinnvolle Ergänzung zum ÖPNV. Diese erhöhen die Mobilität auch ohne eigenes Auto. „An einer Mobilitätsstation kann man beispielsweise eBikes und Elektroautos laden, aber auch mieten“, sagt Dietmar Eisele, stv. Vorsitzender des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Kreises.

Mit Sorge betrachten die Grünen dagegen weiterhin die Nitratbelastung im Grundwasser. Statt eines weiteren Gutachtens, wie von der SPD ins Gespräch gebracht, will die Fraktion aber lieber konkrete Maßnahmen finanziell unterstützen. „Es gibt kein Erkenntnisdefizit bei der Nitratbelastung, es gibt ein Handlungsdefizit“, sagt Maja Saatkamp, Umweltpolitische Sprecherin der Fraktion. Die Grünen wollen daher in einer Konferenz alle wesentlichen Akteure in der Region zusammenbringen, um gemeinsam Maßnahmen zur Senkung der Belastungen im Wasser zu verabreden.

Außerdem wollen die Grünen im Sozial- und Gesundheitsausschuss noch einmal die Situation der hausärztlichen Versorgung, aber auch der ambulanten Pflege im Kreis zum Thema machen. „Der Kreis hat hier nur wenig Möglichkeiten, aber diese wenigen müssen besser genutzt werden,“ fordert die Borkener Kreistagsabgeordnete Sandra Krüger.