Grüne lehnen den Kreishaushalt 2020 ab

Für die grüne Kreistagsfraktion hat unsere Fraktionsvorsitzende Gertrud Welper gestern die Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2020 gehalten. Zwar treffen die allgemeinen Rahmendaten des Haushalts die Zustimmung der Grünen Kreistagsfraktion, aber es gibt in wesentlichen Politikfeldern große Differenzen zwischen unseren Zielvorstellungen und dem Handeln der Kreisverwaltung von Landrat Dr. Zwicker und der CDU-Mehrheitsfraktion. Insbesondere beim Klimaschutz und bei der Verkehrspolitik mahnte Gertrud Welper für die Grünen erheblichen Nachholbedarf an.

Sehr geehrter Herr Landrat,
geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
meine Damen und Herren,

ein kommunaler Haushalt ist immer auch ein Fahrplan. Wer ihn lesen kann, der weiß, wo es hingehen soll mit dem Kreis. Unser Haushalt macht Planungen deutlich. Er ist die Handlungsgrundlage für Verwaltung und Kreistag, dient der Steuerung und Kontrolle. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darin informieren, was mit ihrem Steuergeld passiert. Der Haushaltsentwurf der Kreisverwaltung ist daher auch nicht einfach ein Zahlenwerk – er ist ein politisches Dokument, ein Programm – und wir tun gut daran, ihn gründlich zu lesen und auch grundsätzlich zu diskutieren.

Sicher, viele Angelegenheiten einer Kommune sind bereits durch Bundes- oder Landesrecht bestimmt. Wir können längst nicht über alles völlig frei entscheiden, was hier im Westmünsterland so mit öffentlichen Geldern angestellt wird. Jedoch müssen in einem kommunalen Haushalt Ziele und Strategien deutlich werden – kurz-, mittel- und langfristig. Und wie sehr diese Ziele gelebt werden, zeigt sich dann vor allem unterjährig im Handeln, aber auch in den Öffentlichen Äußerungen des Landrats und seiner Kreisverwaltung. Lassen Sie mich daher, einen Blick zurück werfen, um Ihnen aufzuzeigen, wie die Grüne Fraktion eben dies im vergangenen Jahr bewertet hat und welche Schlüsse wir für die Zukunft und auch für diese Haushaltsverabschiedung daraus ziehen.

Die Wirtschaftsaussichten haben sich in den vergangenen Monaten deutlich eingetrübt, unserer Region beklagt den Fachkräftemangel, aber auch die Auftragsbücher sind nicht mehr überall prall gefüllt. Der Brexit sorgt für Verunsicherung, aber schwerer wiegen die Unsicherheiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus. Massive Unterbrechungen von Lieferketten machen den Firmen zu schaffen und ganze Absatzmärkte brechen weg. Die Aktienkurse sind auf Talfahrt. Unser Gesundheitswesen ist zum Glück gut aufgestellt und die Verwaltung hat besonnen und umsichtig auf die ersten Coronafälle im Westmünsterland reagiert. Deshalb wäre Panik völlig unangebracht. Aber wir haben es mit einer globalen Krise zu tun, die Europa, Deutschland und auch NRW massiv erreicht hat, und wir wissen nicht wie intensiv sie uns auch wirtschaftlich noch treffen wird.

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Völlig zu Recht sagte der Landrat bei der Einbringung des Haushalts: „Wir leben in einer jungen, aufstrebenden Region mit vielen Facetten: Natur, Kultur, Arbeitsplätze, Wohnqualität. Wir dürfen stolz auf unsere Heimat, auf unsere schönen Städte und Gemeinden, auf unsere reizvolle Landschaft sein.“ Und gerade weil dieser Satz so richtig ist, ist es unserer Aufgabe als Kreistag, dass wir dieses schöne Westmünsterland bewahren, schützen und zukunftsfest weiter entwickeln. Das bedeutet, dass wir uns mutig und konsequent den Herausforderungen stellen die selbstverständlich auch unseren Kreis treffen: Der Klimawandel und die Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Ein Lebensumfeld, dass gute wirtschaftliche und soziale Perspektiven für alle, die Starken wie die Schwachen aufzeigt. Intelligente Mobilität für alle auch und gerade jenseits des Individualverkehrs in einer endlosen Blechlawine.

Das alles erreichen wir nicht, indem wir nur den Aufkleber „DAS GUTE LEBEN“ draufpappen und uns daran erfreuen, unsere Heimat in bunten Bildchen auf Hochglanzpapier ins richtige Licht zu rücken. Und es zeigt sich vor allem dann eine Schieflage, wenn wir für derartige Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit jährlich eine gute halbe Millionen an den Münsterland e.V. überweisen können, der Landrat aber weiche Knie bekommt, wenn es darum geht, Geld in ein zukunftsweisendes Mobilitätsprojekt wie den Baumwollexpress zu investieren. Die gleiche Schieflage finden wir vor, wenn wir 80.000 Euro im Jahr in den FMO als Fass ohne Boden schaufeln, aber die Mehrheit im Haus keine 20.000 Euro für eine externe Beratung einsetzen mag, um neue Ideen zu entwickeln, um den dramatischen Fachkräftemangel bei der Alten- und Krankenpflege entgegen zu wirken.

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

die Veränderungen des Klimas sind inzwischen überdeutlich in allen Regionen der Welt spürbar. Die Polkappen schmelzen, Gletscher verschwinden, Permafrostböden tauen auf, das antarktische Meer erlebt Höchsttemperaturen, Korallen überhitzen, die Welt steht im wahrsten Sinne des Wortes in Flammen. Feuersbrünste haben ganze Landstriche nicht nur in Australien verwüstet, Menschen getötet und ihrer gesamten Habe beraubt, Tiere und Pflanzen in einem nie dagewesenen Ausmaß vernichtet. Und nach dem Feuer wurden ganze Landstriche unter Wasser gesetzt. Aber auch in Europa, Asien und Amerika hatten die Menschen mit verheerenden Bränden und Überschwemmungen zu kämpfen, mit Stürmen, Hitze und Dürre und einer globalen Erwärmung, die neue Dimensionen erreicht. Immer neue Rekorde werden aufgestellt. Der Februar war 4 Grad wärmer als der langjährige Durchschnitt! Das heißeste Jahrzehnt seit den Wetteraufzeichnungen liegt hinter uns. Seit 60 Jahren ist jedes Jahrzehnt heißer als das vorherige. Die Sommer 2018 und 2019 waren die heißesten seitdem es Aufzeichnungen gibt. Die Aufzählung ließe sich unendlich verlängern. Die Fakten dazu lassen sich im aktuellen Klimabericht der Bundesregierung nachlesen. Der Klimawandel ist da, er ist nicht mehr zu leugnen! Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel zu spüren bekommt, aber die letzte Generation, die noch etwas dagegen tun kann! Es ist Zeit jetzt endlich konsequent umzusteuern.

Sie haben sich trotz dieser unbestreitbaren Fakten im vergangenen Jahr nicht dazu durchringen können, auch für den Kreis Borken den Klimanotstand auszurufen. Der engagierten und kämpferischen Rede, die Johanna Dekkers hier im Kreistag im Namen von Fridays for Future gehalten hat, lauschte die Mehrheitsfraktion mit eisigem Schweigen. Daher ist es gut, dass es anschließend zumindest gelungen ist, ein gemeinsames Maßnahmenpaket gegen den Klimawandel einstimmig auf den Weg zu bringen. Uns ist klar, dass wir der Verwaltung mit dem Beschluss ein großes Arbeitspensum auf den Tisch gelegt haben. Anknüpfend an Maßnahmen und Aktivitäten, die bereits ergriffen sind – das stellen wir gar nicht in Abrede – wollen wir noch ehrgeizigere Ziele für einen effektiven Klimaschutz formulieren. Das Klimaschutzkonzept wird endlich fortgeschrieben und die Ziele überprüft und angepasst. Aus dem Konzept zur Klimafolgenanpassung werden wir Maßnahmen ableiten und umsetzen. Dafür benötigen wir dann ein auskömmliches Budget und genügend Personal. Wir wollen den Prozess gemeinsam mit der Verwaltung aber auch mit den Bürgerinnen und Bürgern ambitioniert angehen! Ambitioniert, denn Klimaforscher warnen, der Kipppunkt könnte schon erreicht sein.

Daher haben aufmerksam zugehört, als der Landrat bei seiner Haushaltsrede vor „Akzeptanzproblemen“ beim Klimaschutz gewarnt hat. Er enorme  Belastungen auf unseren Kreis durch die Energiewende zukommen sah und er implizierte, Klimaschutz werde „gegen die Bevölkerung durchgedrückt.“ Das, sehr geehrter Herr Landrat ist blanker Unsinn! Bei dem Ernst der Lage ist es aus der Sicht meiner Fraktion unverantwortlich auf die Rhetorik der Klimaleugner und Populisten zurückzugreifen. Im Gegenteil, damit stoßen Sie die vielen engagierten, jungen Menschen, die immer noch auf die Straße gehen vor den Kopf! Die jungen Menschen setzen sich intensiv mit den Klimafragen auseinander, stellen die entscheidenden Fragen und fordern zu Recht vehement die notwendigen Konsequenzen von uns ein. Wir begrüßen diese neue Politisierung der jungen Menschen, denn die Jugend ist unsere Zukunft und wir haben die Aufgabe, ihr auch eine gute Zukunft zu ermöglichen.

Und gerade weil wir den Klimawandel als das größte politische Problem der kommenden Jahre betrachten, haben wir Ihnen vorgeschlagen, das wir uns endlich vom fossilen Energierdinosaurier RWE trennen und das Vermögen, was wir in Form von RWE Aktien halten – und das sich nur nebenbei bemerkt von unserer Diskussion im Kreisausschuss in der vergangenen Woche bis heute mal eben um gute 3 Millionen reduziert hat – für echte Energiewende hier bei uns vor Ort im Kreis Borken einsetzen. Wir wollen diese Mittel nicht – wie die SPD es nennt  – „verbrennen“, sondern investieren in neue saubere Energie, um das von uns einstimmig beschlossene Ziel der Energieautarkie und CO2-Neutralität schneller zu erreichen. Wir wollen Worten Taten folgen lassen. Diesen Mut zum Handeln vermissen wir bei der Großen Koalition der Freunde von RWE hier im Haus.

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Wenn wir den Klimawandel ernst nehmen, kommen wir um eine konsequente Mobilitätswende nicht herum. Daher hat es uns auch schwer geärgert, dass der Landrat vor zwei Wochen den Baumwollexpress als dritte Schnellbuslinie im Kreis ohne Not in Frage gestellt hat. Und bevor Sie sich jetzt wieder aufregen, wie im Kreisausschuss in der letzten Woche möchte ich noch einmal wörtlich zitieren: „…die Kreispolitik sollte die seinerzeit einvernehmlich beschlossene Planung neu bewerten…“. Es ging eben um genau das, den Beschluss grundsätzlich in Frage zu stellen. Wir sind daher sehr froh, dass die nach den klaren Bekenntnissen aller Fraktionen zum Baumwollexpress, aber auch nach dem deutlichen Signal aus meiner Heimatstadt Vreden, wo sich die Bürgerinnen und Bürger sehr auf den neuen Schnellbus freuen, der Baumwollexpress wieder fest in der Spur ist.

Der Kreis Borken ist als Flächenkreis auf eine gute Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Die CO2- Emission des Verkehrssektors im Kreis erreicht den stattlichen Anteil von knapp 50% der gesamten CO2-Emissionen. Deswegen ist der Kreis doppelt gefragt, die Verkehrsbelastung zu senken. An erster Stelle steht hier ein leistungsfähiger ÖPNV, um den täglichen Pendlerverkehr vom PKW auf den ÖPNV zu lenken.

Wird die Mobilitätswende zum Nulltarif zu haben sein? Selbstverständlich nicht! Das war uns allen klar, als wir den Nahverkehrsplan hier beschlossen haben. Aber uns ist ebenso klar, dass die Mobilität der Zukunft eben eine andere ist, als die Lösungen der Vergangenheit.  Neben innovativen Konzepten für die Verkehrslenkung ist es wichtig, den Nahverkehr bezahlbar zu machen und einen echten finanziellen Anreiz zum Umstieg auf Bus, Bahn und Straßenbahn setzen. Deshalb setzen wir auch weiterhin auf ein 365 Euro Ticket für das gesamte Münsterland.

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

Mutig sein heißt, Haltung zeigen. Mutig sein heißt, Verantwortung tragen. Mutig sein ist nicht einfach. Wir begrüßen daher sehr, dass die SPD heute noch einen Antrag eingebracht hat, dass der Kreis dem Bündnis Seebrücke betreten möge und das Westmünsterland somit zum „Sicheren Hafen“ erklärt. Menschen weiterhin auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um Europa abzuschotten und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich; das Geschachere um Menschen in Not ist erbärmlich. Wo europäische und bundespolitische Politik die Verantwortung nicht übernimmt, kann und muss die Kommunalpolitik aktiv werden.

Genauso unterstützen wir selbstverständlich und mit großem Nachdruck die heute zur Verabschiedung anstehende Resolution gegen Rechts und für Toleranz und Respekt. Mit dieser Resolution werden wir als Kreistagsmitglieder ein Zeichen gegen rechte Gewalt und jede Form von anderer politischer Agitation setzen, die auf die Infragestellung des demokratischen Systems der Bundesrepublik Deutschland abzielt.

„Der politische Rechtsruck macht sich zuallererst an Sprache fest. Wir befinden uns in einer Zeit der sprachlichen Ideologisierung“, stellte unlängst Robert Habeck fest. Uns ist allen bewusst, dass in der Politik Sprache das eigentliche Handeln ist. Deshalb ist es auch so wichtig radikalen Parteien nicht die Debattenhoheit zu überlassen. Denn das herrschende Niveau innerhalb einer Debattenkultur entscheidet darüber, wie konstruktiv demokratische Parteien miteinander politische Entscheidungen aushandeln können. Wir werden uns nicht verunsichern lassen und weiterhin für eine Politik einsetzen, die Vielfalt und Verschiedenheit als Stärke und Bereicherung begreift. Auch werden wir nicht müde immer wieder zu betonen, dass für uns der liberale Rechtsstaat nicht verhandelbar ist.

Sehr geehrter Herr Landrat,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,

ich komme zu unserer Gesamtbewertung: Ausdrücklich danken wird dem Team der Kämmerei und allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung für das hohe persönliche Engagement und die fachliche Kompetenz im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsentwurfs.

Im vergangenen Jahr habe ich an dieser Stelle für meine Fraktion vorgetragen, dass auch wenn wir noch längst nicht am Ziel sind, so doch die Entwicklung des Kreises in die richtige Richtung geht. Den Haushalt 2019 hat die Grüne Fraktion daher mitgetragen. Das inhaltliche Fazit zum vorliegenden Haushalt fällt jedoch — wie Sie gesehen haben — gemischt aus. Es gibt Licht und doch auch viel Schatten. Von einer durchgängigen Zukunftsperspektive kann keine Rede sein. Insbesondere das für uns und unsere Kinder so wichtige Thema Ökologie hat bei Ihnen keinen hohen Stellenwert. Auch wenn die reinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen, müssen wir in der Gesamtschau den Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ablehnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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