Mit vielen prominenten Vertreter*innen aus der Bundes- und Landespolitik haben die nordrhein-westfälischen Grünen in Aachen ihren Europawahlkampf eröffnet. Aus dem Kreis Borken waren Jens Steiner und Tim Brüggemann als Delegierte beim Landesparteirat, dem “kleinen Parteitag” der Landesgrünen dabei. Dort skizzierte die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Terry Reintke, die zentralen Herausforderungen und Ziele der Grünen für die Europawahl am 9. Juni.

“Die kommende Legislaturperiode wird die entscheidende Phase für das Erreichen unserer Klima- und Umweltziele bis 2030 sein”, betonte Reintke. Die 36-jährige Europaabgeordnete aus Gelsenkirchen, die seit 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments ist, forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen die Klimakrise und ein konsequentes Eintreten für den Schutz der Umwelt. “Wir müssen jetzt handeln, um die Lebensgrundlagen für zukünftige Generationen zu sichern”, so Reintke.

Neben dem Kampf gegen den Klimawandel plädierte Reintke auch für eine zukunftsorientierte europäische Infrastrukturpolitik. “Wir brauchen eine echte Infrastruktur-Union, die Europa mit Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, mit Stromtrassen und Schienen verbindet”, erklärte die Spitzenkandidatin. Diese Investitionen seien notwendig, um die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu stärken und eine nachhaltige Mobilität zu ermöglichen.

Die Delegierten des Parteitags verabschiedeten zudem einstimmig einen Leitantrag zur Europawahl. Darin fordern die Grünen unter anderem den Ausbau des europäischen Nachtzugnetzes auch in Nordrhein-Westfalen. Zudem solle eine anbieterübergreifende Buchungsplattform für grenzüberschreitende Fahrkarten etabliert werden. Darüber hinaus setzen sich die Grünen für ein “Europaticket” ein, mit dem der Nahverkehr in der gesamten EU genutzt werden kann. Im Bereich der europäischen Agrarpolitik fordern sie eine Abkehr vom bisherigen System der Agrarsubventionen, die vor allem große Betriebe begünstigen und kleine Höfe in die Insolvenz treiben.

Kritik an Wissing und Warnung vor Rechtspopulismus und Russland

Der Vorsitzende der NRW-Grünen, Tim Achtermeyer, warnte vor den Gefahren für die Demokratie in Europa durch Rechtsextremismus und die Einflussnahme Russlands. Er kritisierte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) scharf für dessen umstrittene Ankündigung, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nur als letztes Mittel in Betracht zu ziehen. “Volker Wissing verweigert seine Leistung im Klimaschutz”, so Achtermeyer. “Er kann die Verantwortung nicht einfach abwälzen. Er muss jetzt endlich seine Arbeit machen.”

Solidarität mit Israel und dem Iranischen Volk

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katharina Dröge, verurteilte den nächtlichen Luftangriff Irans auf Israel scharf. “Dieser Angriff trifft ein Land, das in den vergangenen Wochen und Monaten schon so viel Leid erlebt hat”, so Dröge. Sie betonte die uneingeschränkte Solidarität der Grünen mit Israel und gleichzeitig die Unterstützung der mutigen Menschen im Iran, die sich für Demokratie und Freiheit einsetzen.