Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson in zweiter Lesung mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten votierten mit der Mehrheit der konservativen Partei Johnsons mit 358 zu…
Anfragen
Im Westmünsterland nehmen Kies- und Schottergärten in Siedlungsgebieten sichtbar zu, obwohl die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) eine Begrünung nichtbebauter Flächen eindeutig vorsieht: Gemäß § 8 Abs. 1…
Im Zuge der Festlegung der vorgeschlagenen Anforderungen an die Fahrzeugqualität zur Verbesserung des Emissionsschutzes im Öffentlichen Personennahverkehr stellt sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld der Beschlussfassung über…
Die Nutzung der Windenergie ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien können nur erreicht werden, wenn neue Windenergieanlagen errichtet werden. Leider ist der Zubau…
Für Aufenthalt und Umgang in und mit Natur und Landschaft gelten Regeln, die in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen enthalten sind. Wer gegen diese Vorschriften vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, handelt…
Um die Umwelt vor den Auswirkungen der modernen Industriegesellschaft wirksam zu schützen, sind zahlreiche Vorschriften eingeführt worden, die insbesondere auf die Umweltmedien Wasser (Beseitigung von Abwasser und Umgang mit wassergefährdenden…
Ein unsachgemäßer Umgang mit wassergefährdenden Stoffen kann dazu führen, dass Bäche und Flüsse sowie das Grundwasser verunreinigt werden. Durch Unfälle, Betriebsstörungen oder undichte Anlagen können wassergefährdende Stoffe in Boden und…
Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. Nach einer Gesetzesreform im…
Ab dem 1.1.2020 gehen die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der örtlichen Träger über. Die Leistungsberechtigten müssen vor Ort…
Am 6. August 2016 trat das Integrationsgesetz in Kraft, mit dem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland ins Aufenthaltsgesetz…
