Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. Nach einer Gesetzesreform im…
Anfragen
Zuständigkeitswechsel bei existenzsichernden Leistungen
Ab dem 1.1.2020 gehen die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der örtlichen Träger über. Die Leistungsberechtigten müssen vor Ort…
Ausbildungsduldungen im Kreis Borken
Am 6. August 2016 trat das Integrationsgesetz in Kraft, mit dem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland ins Aufenthaltsgesetz…
Hausärzteversorgung im Westmünsterland
Eine flächendeckende, wohnortnahe Versorgung mit Allgemeinmedizinern ist von hoher Bedeutung. In Gronau, wo in Kürze die Neuwahl der Bürgermeisterin ansteht, ist die (mangelhafte) Hausarztversorgung von Frau Bürgermeisterin Jürgens beispielsweise zum…
Situation der ambulanten Pflege
Presseberichte legen nahe, dass viele ambulante Pflegedienste derzeit keine neuen Patienten mehr annehmen. Grund ist der gravierende Fachkräftemangel in der Pflege. Aktuellen Umfragen der Pflegebranche unter den ambulanten Pflegediensten in…
Unterrichtsbesuchen von Politikern in Schulen im Westmünsterland
Der Kreistagsabgeordnete Seifen (AfD) hat mit Datum vom 15. Februar einen Antrag (Sitzungsvorlage Nr. 0044/2017) zur kommenden Sitzung von KA/KT vorgelegt zur Sicherung der Mitwirkung aller demokratischen Parteien am Prozess…
