Anfragen

Mit Novellierung Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG – KJHG) vom 10. Juni 2025, in Kraft getreten am 28. Juni 2025, wird in § 5 Abs.1 Nr.11. […]

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker, in der Verbandsversammlung des Zweckverbands Mobilität Münsterland (ZVM) am 9. Dezember 2024 wurde die Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Bahnstrecke Bocholt–Borken–Coesfeld(–Münster) vorgestellt. Die Studie kommt […]

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker, mit großer Besorgnis hat unsere Fraktion den Bericht in der Münsterlandzeitung vom 2. Mai 2025 (vgl. Anlage) über schwerwiegende Tierschutzverstöße in einem Schweinemastbetrieb in […]

Seit September 2022 ist die Nachtbuslinie N12 (Legden-Ahaus-Vreden) aufgrund von Personalmangel ersatzlos eingestellt. Dies führt dazu, dass an Samstagen die letzte Fahrtmöglichkeit von Ahaus nach Vreden bereits um 19:22 mit […]

Der lokalen Presse war zu entnehmen, dass der niederländische Fahrgastverband ROVER dafür eintritt, die Linienführung des Baumwollexpress X80 grenzüberschreitend auszubauen. Momentan verbindet der Schnellbus Bocholt mit Bad Bentheim entlang der […]

Der Kreis Borken bietet aktuell Unterstützung bei Bau-/Modernisierungsvorhaben im Rahmen des Wohnraumförderungsprogrammes des Landes NRW an. Sei es energieeffizientes Bauen und Sanieren oder Um-/Neubau zur Barrierefreiheit. Als Bewilligungsbehörde entscheidet der […]

Deutschland gilt als rohstoffarmes Land. Jährlich werden 642 Millionen Tonnen Güter eingeführt. Gleichzeitig produzieren wir 412 Millionen Tonnen an Abfall, davon sind 53,4 % Bau- und Abbruchabfälle. Das gemahlene Abrissmaterial […]

Was eine Selbstverständlichkeit sein sollte, ist für Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigung oftmals erschwert bis unmöglich: der Besuch einer gynäkologischen Praxis oder die Teilnahme an Früherkennungsmaßnahmen. Der zweiten Teilhabebericht der […]

In der Vergangenheit erhielten Geflüchtete aus Drittstaaten in den ersten 18 Monaten ihres Aufenthaltes nahezu keinerlei Eingliederungshilfeleistungen. Für diese Menschen sind nach der Zuweisung die Kommunen, in den Erstaufnahmeeinrichtungen das […]

Nach §9 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) darf die Vergabe von Autokennzeichen „nicht gegen die guten Sitten verstoßen“. Neben bundesweiten Regelungen können Länder und Kommunen auch eigene Regelungen treffen. Zu den bundesweit […]