Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson in zweiter Lesung mit großer Mehrheit angenommen. Die Abgeordneten votierten mit der Mehrheit der konservativen Partei Johnsons mit 358 zu…
Anfragen
Versiegelung durch Kies- & Schottergärten eindämmen – Biodiversität erhöhen
Im Westmünsterland nehmen Kies- und Schottergärten in Siedlungsgebieten sichtbar zu, obwohl die Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW) eine Begrünung nichtbebauter Flächen eindeutig vorsieht: Gemäß § 8 Abs. 1…
Berücksichtigung der Clean-Vehicle-Richtlinie (2009/33/EG) der EU
Im Zuge der Festlegung der vorgeschlagenen Anforderungen an die Fahrzeugqualität zur Verbesserung des Emissionsschutzes im Öffentlichen Personennahverkehr stellt sich für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld der Beschlussfassung über…
Potentiale und Risiken bei der zukünftigen Nutzung der Windenergie im Kreis Borken
Die Nutzung der Windenergie ein zentraler Baustein zur Erreichung der Klimaschutzziele. Die Ausbauziele bei den Erneuerbaren Energien können nur erreicht werden, wenn neue Windenergieanlagen errichtet werden. Leider ist der Zubau…
Fallzahlen bei Ordnungswidrigkeiten im Landschaftsrecht
Für Aufenthalt und Umgang in und mit Natur und Landschaft gelten Regeln, die in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und Satzungen enthalten sind. Wer gegen diese Vorschriften vorsätzlich oder fahrlässig verstößt, handelt…
Aktueller Sachstand der Umweltinspektionen im Kreis Borken
Um die Umwelt vor den Auswirkungen der modernen Industriegesellschaft wirksam zu schützen, sind zahlreiche Vorschriften eingeführt worden, die insbesondere auf die Umweltmedien Wasser (Beseitigung von Abwasser und Umgang mit wassergefährdenden…
Bußgelder und Strafen in Folge von Gewässerverunreinigungen
Ein unsachgemäßer Umgang mit wassergefährdenden Stoffen kann dazu führen, dass Bäche und Flüsse sowie das Grundwasser verunreinigt werden. Durch Unfälle, Betriebsstörungen oder undichte Anlagen können wassergefährdende Stoffe in Boden und…
Unterhaltsvorschusszahlungen und säumige Unterhaltspflichtige
Alleinerziehende, die keinen oder nicht regelmäßig Unterhalt von dem anderen Elternteil erhalten, können Unterhaltsvorschuss beantragen. Unter bestimmten Voraussetzungen besteht bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein Anspruch. Nach einer Gesetzesreform im…
Zuständigkeitswechsel bei existenzsichernden Leistungen
Ab dem 1.1.2020 gehen die so genannten existenzsichernden Leistungen für Menschen mit Behinderungen, die in stationären Wohnangeboten leben, in die Zuständigkeit der örtlichen Träger über. Die Leistungsberechtigten müssen vor Ort…
Ausbildungsduldungen im Kreis Borken
Am 6. August 2016 trat das Integrationsgesetz in Kraft, mit dem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung unabhängig von Alter und Herkunftsland ins Aufenthaltsgesetz…
