Sehr geehrter Landrat Dr. Zwicker, im Jahr 2019 wurde der dritte Nahverkehrsplan für den Kreis Borken verabschiedet. In diesem heißt es auf Seite 167: „Als weitere Serviceleistung für den Fahrgast speziell in…
Anfragen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die nächste Sitzung des Ausschusses für Natur, Umwelt, Landwirtschaft und Klimaschutz den folgenden Tagesordnungspunkt aufzunehmen: Konsequenzen aus dem Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts für den…
Die Wohnungs- und Bodenmärkte haben sich in den letzten zehn Jahren stark verändert. Die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnraum ist deutlich gestiegen. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist groß, besonders in…
Wie aus diversen Medien zu entnehmen ist, wurden allein in der Stadt Bocholt für das kommende Schuljahr 2021/2022 mindestens 25 Kindern die Aufnahme an staatlichen Bekenntnisschulen verwehrt, da sie nicht…
Im vergangenen Jahr hat die NRW-Landesregierung eine Neufassung des Denkmalschutzgesetzes für Nordrhein-Westfalen eingeleitet. Der damals vorgelegte Gesetzentwurf ist angesichts der Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung durch das zuständige Bauministerium komplett überarbeitet…
Eine mit 60 Millionen Euro geförderte Digitalisierung im Öffentlichen Gesundheitsdienst schreitet aktuell nur langsam voran. Bis Anfang Januar 2021 sollen alle 412 Gesundheitsämter in Deutschland über das System „ DEMIS“ …
Einer Antwort der Bundesregierung vom 23.11.2020 auf eine parlamentarische Anfrage der Linken ist zu entnehmen, in welchem Umfang das BAMF, also die für die Durchführung von Asylverfahren zuständige Behörde, Geflüchteten…
Nach Meldungen in diversen Medien werden aus Deutschland in großem Umfang lebende Nutztiere in Staaten außerhalb der EU verbracht. Unter den Zielstaaten sind auch solche, in denen europäische Tierschutzstandards regelmäßig…
In Deutschland werden Angaben des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft jährlich etwa 12 Millionen Tonnen an genießbaren Lebensmitteln verschwendet. Davon entfällt ungefähr die Hälfte auf Privathaushalte – die andere Hälfte…
Im Rahmen der Coronamaßnahmen haben einige oder alle Bürgerbusvereine den Betrieb der Bürgerbusse eingestellt. Dies war notwendig, um die ehrenamtlichen Bürgerbusfahrer*innen und überwiegend betagteren Nutzer*innen vor möglichen Infektionen zu schützen….
