Für die grüne Kreistagsfraktion hat unser Fraktionsvorsitzender Jens Steiner die Haushaltsrede zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2024 gehalten. Nach intensiven Diskussionen in den vergangenen Wochen stimmte der Kreistag bei einer Gegenstimme dem Kreishaushalt zu. Die Bewertung der Grünen Fraktion fielt geteilt aus, zum einen ist es gelungen, nennenswerte Verbesserungen in dem Zahlenwerk zu erreichen, so wurden die zunächst gestrichenen Klimaschutzprogramme wieder in den Haushalt aufgenommen und der Bestand des Schnellbusses X 80 gesichert, während es bei sozial- oder kulturpolitischen Fragen nicht möglich war, eine gemeinsame Linie mit der CDU-Kreistagsmehrheut zu finden. Die Summe der erreichten Verbessrungen gab letztendlich für die Grüne Fraktion den Ausschlag, dem Haushalt zuzustimmen.  

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
sehr geehrter Kreiskämmerer Kersting,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
meine Damen und Herren!

Demokratie lebt vom Ringen um die beste Lösung, vom Austausch zwischen ganz unterschiedlichen Interessen, von der Diskussion, auch vom Streit und von Kompromissen. Das ist nicht immer einfach und bietet Angriffspunkte. Ich möchte deshalb mit einem herzlichen Dank an die Bürgerinnen und Bürger unseres Kreises beginnen: Vielen Dank an alle, die in den letzten Wochen Demonstrationen organisiert und Aufrufe verfasst haben für Demokratie und gegen Rechtsextremismus. Ich bin stark beeindruckt von den vielen tausend Menschen, die in den Städten und auch Gemeinden des Westmünsterlands für ihre Überzeugung auf Demonstrationen und Kundgebungen gehen – oft zum ersten Mal in ihrem Leben –, um für eine bunte, vielfältige, freie, demokratische Gesellschaft einzutreten und zu sagen: „Nie wieder ist jetzt!“

Die größte Bedrohung für unsere freiheitliche, demokratische Grundordnung ist der Rechtsextremismus. Die Feinde der Demokratie schmieden bereits bewaffnete Umsturzpläne. Sie trafen sich zu einem „Geheimtreffen“, das zum Glück nicht geheim geblieben ist, und besprechen mit Mitgliedern einer sogenannten „Werteunion“ dreist ihre abartigen Phantasien von Deportationen und gesellschaftlichen Säuberungen. Angesichts dessen wäre der Satz „Wehret den Anfängen!“ eine Beschönigung – es hat längst begonnen! Es ist nicht fünf vor, sondern eher zehn nach zwölf.

Die Faschisten von heute geben sich eine bürgerliche Fassade mit Anzug und Krawatte, sind blau statt braun, aber ihre Verachtung für Menschenrechte und Demokratie ist geblieben und sie sind deswegen nicht weniger gefährlich!  Sie sitzen in fast allen Landtagen, im Bundestag und erreichen in Umfragen derzeit bundesweit den zweiten Platz, in einigen Bundesländern sogar den ersten Platz.

Es ist deshalb ein starkes Zeichen, dass der Kreistag Borken heute die Einrichtung eines Aktionsfonds „Demokratie fördern im Kreis Borken“ mit einem Volumen von 50.000 Euro beschließt. Das ist Rückenwind für alle, die sich engagieren wollen gegen Extremismus, Antisemitismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit.  Mein Dank dafür an Kreisdirektor Dr. Hörster und alle Fraktionsvorsitzenden, dass wir bei diesem wichtigen Thema einen gemeinsamen Beschlussvorschlag vorlegen mit der klaren Botschaft: Es reicht. Keinen Zentimeter den Nazis und den Demokratiefeinden!

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Kreis und insbesondere die Kommunen haben in den letzten Monaten bei der Aufnahme von Geflüchteten unfassbar viel geleistet. Auch dafür möchte ich mich im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bedanken. Ein riesen Dank gilt in diesem Zusammenhang allen Ehrenamtlichen, die dort angepackt haben, wo geholfen werden musste.

Die Menschlichkeit, die Offenheit und der Respekt gegenüber denjenigen, die unsere Hilfe benötigen, definieren die Art von Gemeinschaft, die wir sein wollen. Wir stehen vor der Verantwortung, Menschen in Not zu unterstützen, egal ob sie auf der Flucht vor Kriegen, Naturkatastrophen oder anderen tragischen Ereignissen sind. Daher ist es von entscheidender Bedeutung, dass wir Ressourcen bereitstellen, um Integrationsprogramme zu stärken, Bildung und Beschäftigung zu fördern und die soziale Infrastruktur auszubauen. 

Wir erleben schwierige Zeiten und stehen vor gewaltigen Herausforderungen, wie der Landrat auch zur Einbringung des Haushalts betonte: die Bewältigung der Klimakatastrophe, Krieg und Flüchtlingsnot, aber auch Aufgaben der ganz normalen Daseinsvorsorge werden dabei von oben nach unten durchgereicht. Vom Bund z.B. die Unterbringung Geflüchteter oder der Klimaschutz, vom Land z.B. die Bildung oder der ÖPNV. Auf der „untersten“, auf unserer kommunalen Ebene findet zum übergroßen Teil die konkrete Umsetzung aller staatlichen Aufgaben statt.

Die Kommunen stehen dabei immer am Ende der Nahrungskette – eine wirklich auskömmliche Gegenfinanzierung, eine echte Umsetzung des Konnexitätsprinzips findet schon lange nicht mehr statt. Es gibt daher flächendeckend eine gravierende strukturelle Unterfinanzierung, und die Lücke wird eher noch größer. Der viel zu kleine Topf muss darüber hinaus zwischen dem Landschaftsverband, dem Kreis und den Städten und Gemeinden einigermaßen gerecht aufgeteilt werden. Trotz der knappen Kassen nehmen wir mit diesem Haushalt eine große Menge Geld für die richtigen Ausgaben in die Hand.

Gleichzeitig zeigt  sich, wie wichtig die sorgfältige Beratung des Haushalts ist, denn von der Einbringung des Haushalts im Dezember bis zur heutigen Verabschiedung haben sich gewichtige und wesentliche Änderungen ergeben. So ist es jetzt möglich, den Hebesatz der Kreisumlage auf nunmehr 26,5 Prozent zu senken. Gleichzeitig haben wir bei Klimaschutz und  ÖPNV grundlegende Verbesserungen im Haushalt erreicht.

Meine Damen und Herren,

der Juli 2023 war im globalen Mittel der wärmste Monat seit dem Beginn der Wetteraufzeichnungen in 1940. Die Rekordhitze hat in Europa stellenweise unfassbare 50 Grad erreicht. Hitze, Dürre, Orkane, steigende Wasserspiegel werden in Zukunft große Regionen unbewohnbar machen und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Wir werden es somit auch immer öfter mit Menschen zu tun haben, die aufgrund der Folgen des Klimawandels flüchten müssen.  Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest Dimap, sehen 85 Prozent der Befragten großen Handlungsbedarf beim Klimaschutz. Der Wille der Menschen ist also da und damit der klare Auftrag für noch konsequenteres politisches Handeln. 

Investitionen in den Klimaschutz sind nicht das Verfolgen grüner Ideologie um jeden Preis, das haben inzwischen (fast) alle erkannt. Die Folgekosten des Nichttuns sind ungleich größer. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem wegweisenden Urteil unseren Kindern und Enkeln ein Recht auf Zukunft zugesprochen – eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Die Frage lautet also nicht mehr: Kann ich mir Klimaschutz finanziell leisten? Sondern: Wie erreiche ich Klimaneutralität möglichst schnell und effizient?

Vor einigen Monaten hat der Landrat den Klimaschutz öffentlichkeitswirksam zur „Chefsache“ erklärt. Das kann ich nur begrüßen. Wir Grünen betonen seit Jahren die Bedeutung des Klimaschutzes als Megaaufgabe für die Gesellschaft. In diesem Sinne: Herr Landrat, willkommen im Team! Jetzt gilt es, den Worten auch Taten folgen zu lassen!

Es ist ein guter Start, dass wir die Förderprogramme für gemeinnützige Vereine und Organisationen auf der einen und für Batteriespeicher auf der anderen Seite fortführen. Das Förderprogramm Batteriespeicher haben wir zudem auf 100.000 Euro aufgestockt. Ich wünsche mir, dass der Chefklimaschützer diese erfolgreichen Förderprogramme im kommenden Jahr von sich aus in den Haushaltsentwurf aufnimmt. Das würde die Ernsthaftigkeit des Engagements noch einmal unterstreichen.

Außerdem muss dieses Jahr endlich die Entscheidung fallen, dass sich der Kreis von seiner Beteiligung an RWE – nach wie vor dem größten CO₂-Emittenten Europas trennt – und die Mittel aus dem Verkauf dann für saubere Energiegewinnung vor Ort im Kreis Borken einsetzt. Das ist sowohl ökologisch wie auch ökonomisch nachhaltiger.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Zuschussbedarf für den Öffentlichen Personennahverkehr ist unverändert hoch und droht noch weiter zu steigen. Eine gute ÖPNV-Anbindung im gesamten Kreisgebiet ist für uns aber kein Luxus, sondern schlichte Daseinsvorsorge.

Die Zukunft der Mobilität liegt in umweltfreundlichen und nachhaltigen Alternativen. Unser Fokus sollte auf der Förderung von öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrradinfrastruktur und der Elektromobilität liegen. Es ist an der Zeit, intelligente und zukunftsorientierte Lösungen zu finden, um die Belastung durch den Verkehr zu verringern und gleichzeitig unsere Umwelt zu schützen.

Es ist daher gut, dass der Versuch, den Baumwollexpress X80 und damit eine unserer drei Schnellbuslinien zu streichen, erst einmal abgewendet werden konnte. Hier gilt unser Dank vor allem den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Kreises, die sich in einem solidarischen Beschluss gemeinsam hinter den Fortbetrieb der Linie gestellt haben. Auch die Räte entlang der Strecke haben einmütig den Appell an den Kreistag gesendet, den X80 auch in Zukunft weiter fahren zu lassen. Jetzt ist auch hier im Haus angekommen: die Verkehrswende zu wollen, aber gleichzeitig Linien in Frage zu stellen, ist eine Wende vor der Verkehrswende und geht in die falsche Richtung.

Es wird dauern, bis sich das Mobilitätsverhalten der Menschen im Kreis nach Jahrzehnten des ÖPNV-Kahlschlags ändert. Die Anzahl der Fahrzeuge pro Einwohner im Kreis steigt gegenwärtig immer noch an, wie ebenfalls im Haushalt nachzulesen ist. Niemand sollte sich der naiven Idee hingeben, man könne die Menschen über Nacht für den ÖPNV zurückgewinnen.

Sehr geehrter Landrat Dr. Zwicker,
liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion,

soweit zu Änderungen im Haushalt, bei denen wir zwar kontrovers debattiert, aber doch am Ende eine gemeinsame, gute Lösung gefunden haben. Gestatten Sie mir jetzt noch einen Blick auf Themen, bei denen das bisher noch nicht gelungen ist.

Es mutete schon etwas seltsam an, wie die Kollegin Demes im Kreisausschuss die Richtigkeit des Anliegens unseres Antrags zur Auslage kostenfreier Menstruationsartikel in den Gebäuden des Kreises und auch in den berufsbildenden Schulen des Kreises betonte, nur um dann zu erklären, dass man den Antrag selbstverständlich ablehnen werde.

Ich habe mich danach gefragt, gibt es da vielleicht ein Missverständnis. Haben wir unser Anliegen vielleicht nicht richtig kommuniziert? Also habe ich die vergangene Woche seit dem Kreisausschuss genutzt, und ihnen die Begründung der Jungen Union Gronau und Epe herausgesucht, die einen quasi gleichlautenden Antrag an den Rat der Stadt Gronau gerichtet haben und dort auch die CDU-Fraktion überzeugen konnten.

Ich zitiere also: „Eine Frau zahlt schätzungsweise ca. 7000€ in ihrem Leben für Periodenartikel und Verhütung. Für viele Frauen stellt dies eine enorme finanzielle Belastung dar. Mindestens einmal im Monat sind Frauen auf gewisse Hygieneartikel angewiesen. Die plötzlich auftretenden Periodenblutungen sind häufig mit Scham verbunden, vor allem wenn diese während des Unterrichts oder im Alltag auftauchen. Gerade bei jungen Frauen ist der Monatszyklus oft noch unregelmäßig, folglich beginnt die Menstruation entsprechend unerwartet ohne Möglichkeit zur Vorbereitung.

Es bestehen bereits seit längerer Zeit Forderungen, Hygieneartikel wie Binden und Tampons günstiger oder sogar umsonst anzubieten. Die installierten Hygieneautomaten könnten dazu beitragen unangenehme Situationen durch plötzlich auftretende Periodenblutungen zu vermeiden. Durch die Automaten müssten sie sich unterwegs oder in der Schule keine Sorgen mehr machen und könnten ihr Leben ein Stückweit unbeschwerter genießen. Festzuhalten ist: Tampons und Binden sind keine Luxusgüter, sondern für Frauen ein notwendiger Alltagsartikel.“ Ende des Zitats.

Ich danke der der Jungen Union Gronau und Epe für die Formulierungshilfe und verbinde das mit der Hoffnung und dem Appell: hören Sie auf ihren Parteinachwuchs und stimmen Sie unserem Antrag heute zu.

Meine Damen und Herren,

ganz ähnlich liegt der Fall bei der Diskussion um die Vergabe von Stipendien für Studierende der Medizin, um diese mit Hilfe einer Förderung dann nach dem erfolgreichen Abschluss ihres Studiums für den Kreis Borken zu gewinnen. Hier führte Kreisdirektor Dr. Hörster im Kreisausschuss und auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss wie immer eloquent und sachkundig aus, dass ein Stipendienprogramm zwar eine mögliche Maßnahme gegen den Ärztemangel darstellen kann, aber es auch Stimmen gebe, die das anders sehen.

Ganz nach dem Motto: „Wer etwas will findet Wege, wer etwas nicht will sucht Gründe.“ lehnte die Mehrheit unseren Antrag nach intensiver Debatte ab. Und auch hier habe ich mir gedacht, vielleicht benötigen Sie einfach noch etwas konservative Ansprache, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie sich also von Dr. Michael Preusch, Arzt und CDU-Kreistagsmitglied im Landkreis Heilbronn, sagen: „Das Stipendium ist kein Allheilmittel, aber definitiv ein Baustein in einer Reihe von Maßnahmen, die getroffen werden müssen, um die ärztliche Versorgung für die Zukunft zu sichern.“

Ins gleiche Horn stößt im Landkreis Osnabrück der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, Andreas Quebbemann: „Es ist nur ein Baustein zur Bekämpfung des Ärztemangels, aber wir hoffen, mit dem Stipendienprogramm einen kleinen Beitrag zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im Landkreis leisten zu können.“

Genauso wie André Stolz von der CDU-Fraktion im Rheingau-Taunus-Kreis betont: „Wir erhoffen uns hierdurch, Medizinstudenten frühzeitig für eine spätere Tätigkeit im ländlichen Raum zu motivieren, um auch in Zukunft eine flächendeckende und möglichst wohnortnahe medizinische Versorgung auf hohem Niveau gewährleisten zu können.“

„Wer etwas will findet Wege, wer etwas nicht will sucht Gründe.“ Bitte machen Sie es wie diese zweifelsfrei klugen Köpfe aus der CDU und finden einen Weg, um gemeinsam mit uns die wenigen kommunalen Optionen zu nutzen, die wir haben, um die medizinische Versorgung in der Region zu sichern.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute Morgen wurde auf dem Betriebsgelände eines Entsorgungsunternehmens in Ahaus ein auffälliger Behälter gefunden, vergleichbar einem verkleinerten Transport- und Lagerbehälter für radioaktive Abfälle. Sofort wurden die Feuerwehr, Polizei sowie das BZA informiert. Fachkräfte untersuchten den Behälter und konnten Entwarnung geben.  Nach mehrfacher Messung konnte keine Kontamination mit gefährlicher  Strahlung festgestellt werden. Eine Gefahr für die Bevölkerung war zum Glück zu  keiner Zeit gegeben und der Einsatz konnte  nach kurzer Zeit beendet werden.

Atommüll hat in unserer Region leider grundlegende Bedeutung. Erinnern wir uns: Der rot-grüne Atomausstieg wurde trotz Tschernobyl 2010 rückgängig gemacht, und 2011 nach Fukushima von einer CDU/FDP geführten Regierung umso schneller wieder eingeführt. Damals drohte der bayerischer Umweltminister Söder gar mit sofortigem Rücktritt, wenn Deutschland nicht spätestens 2022 aus der Atomkraft aussteige. Dieser Tage möchte der gleiche Söder nicht nur alte AKWs wieder aktivieren, sondern sogar neue bauen. Er ist damit in der Union nicht allein – der bekannte Festredner Spahn aus Ottenstein stößt ins gleiche Horn.

Die beiden Herren arbeiten auch kräftig daran, uns die Hinterlassenschaften des zum Glück mittlerweile beendeten Kapitels der Atomkraft unbedingt in den Kreis Borken zu schaffen. Söder will uns den bayerischen Atommüll aus Garching aufdrängen und Spahn sprach sich jüngst in Ahaus für den Transport von 152 Castoren aus Jülich ins Westmünsterland aus. Dabei stellt er sich gegen die schwarz/grüne Landesregierung, die sich klar zum Neubau eines Zwischenlagers in Jülich und zur Vermeidung unnötiger Transporte bekannt hat.

Der Kreistag Borken hat bereits am 22. September 2016 einstimmig beschlossen, dass die weitere sichere Lagerung der AVR-Brennelemente am Standort Jülich ermöglicht werden soll, um unnötige Transporte zu vermeiden. Genau wie auch der Rat der Stadt Ahaus diese Transporte ins Westmünsterland ablehnt. Damit dies so bleibt gehen in Ahaus regelmäßig hunderte Menschen auf die Straße. Jeder, der das ändern will muss wissen: Wir stellen uns quer, es darf keine unnötig gefährlichen Atommüll-Transporte durch unser Land geben!

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
sehr geehrter Kreiskämmerer Kersting,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

in unserem Kreistag arbeiten die Fraktionen in aller Regel untereinander und mit der Verwaltung trotz aller Meinungsunterschiede konstruktiv zusammen. Der Umgang ist respektvoll. Wenn wir uns anschauen, mit welcher Härte heute mitunter Konflikte in der Gesellschaft ausgetragen werden, ist das ein hohes Gut, das wir als gute Demokraten bewahren sollten. Deswegen bedanken wir uns als Grüne Fraktion hiermit sehr gerne für die fast immer gute und fast immer angenehme Zusammenarbeit.

Insbesondere möchte ich mich bei den Kolleg*innen von SPD und UWG/Stadtpartei bedanken, die sich im Rahmen der Haushaltsberatungen mit uns wiederholt gemeinsam ausgetauscht haben, so dass die Haushaltsanträge ganz überwiegend gemeinsam gestellt wurden. Darüber hinaus gilt unser Dank dem Kreiskämmerer und seinem Team für die Aufstellung des Haushalts und das gute Miteinander in den Haushaltsberatungen.

Lassen Sie mich zum Ende unseren Landrat zitieren, der bei der Einbringung dieses Haushalts sagte: „Obwohl die aktuelle Lage stark von Krisen und Unwägbarkeiten geprägt ist, haben wir erneut alles darangesetzt, einen soliden Haushaltsentwurf für 2024 aufzustellen.“ Mit den dargelegten Ergänzungen und Änderungen, die der Entwurf seitdem erfahren hat, können wir als Grüne Fraktion diesen Satz unterschreiben und werden dem Haushalt 2024 heute zustimmen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.