In der Haushaltsdebatte des Kreistags betonte die Grüne Fraktion die Herausforderungen, aber auch die Chancen, die sich für den Kreis Borken ergeben. Unser Fraktionsvorsitzender Jens Steiner machte deutlich, dass trotz finanzieller Engpässe dringend Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche erforderlich sind.

Besonders hervorgehoben wurde die Notwendigkeit eines verstärkten Engagements im Klimaschutz. Der Kreis nimmt bereits eine Spitzenposition bei der Erzeugung erneuerbarer Energien ein, doch es gibt weiteres Ausbaupotenzial, das auch den Bürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommen soll. Gleichzeitig forderte die Fraktion mehr Tempo bei der Mobilitätswende: Bessere Radwege, mehr Tempo-30-Zonen und ein zuverlässiger öffentlicher Nahverkehr seien entscheidende Faktoren für Klimaschutz und Lebensqualität.

Ein weiteres Schwerpunktthema war der Wohnungsbau. Tausende Wohnungen fehlen im Kreis, insbesondere für Geringverdiener und Familien mit niedrigem Einkommen. Die Grünen fordern ein abgestimmtes Konzept zur Förderung von gemeinwohlorientierten Wohnprojekten sowie eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren.

Auch der Einsatz für die Demokratie stand im Mittelpunkt der Rede. Der Kreis setzt mit dem Aktionsfonds Demokratie und dem Planspiel Demokratieförderung klare Zeichen gegen Extremismus und Hetze. Gerade in Zeiten zunehmender Desinformation sei dies ein wichtiges Signal, betonte die Grüne Fraktion.

Abschließend appellierte Jens Steiner an alle demokratischen Kräfte, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. „Die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss“ – mit diesem Zitat forderte er zu einem offenen und konstruktiven Dialog auf, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen.

Hier die Rede im Wortlaut:

Rede des Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verabschiedung des Kreishaushalts 2025. Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
sehr geehrter Kreiskämmerer Kersting,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,
meine Damen und Herren!

„Ich finde, die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss.“

Wer hat diesen klugen Satz gesagt? Kein anderer als der CDU-Kreisvorsitzende Jens Spahn. Deswegen: lassen sie uns reden!

Unser Kreishaushalt 2025 steht unter einem schlechten Stern:

Die Kommunen haben zu wenig Geld, der Kreis hat zu wenig Geld, das Land hat zu wenig Geld und auch der Bund hat zu wenig Geld. Wer die Nachrichten verfolgt weiß, dass viele Brücken marode sind, dass das Bahnsystem auf Verschleiß fährt, viele Straßen in einem schlechten Zustand sind und Schwimmbäder geschlossen werden. Die Mängelliste abschließend aufzuzählen würde meine Redezeit mehr als erschöpfen.

Die Sparzwänge für den heute zu beschließenden Haushalt sind extern begründet. Landrat und Kämmerer haben bei der Haushaltseinbringung  zu Recht deutlich gemacht, dass Bund und Land die Finanzverantwortung „nach unten“ durchreichen. Dies sind dann Leistungen im Bereich Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe zur Pflege oder auch im Bereich der Jugendämter Kosten bei den Kitas oder der Hilfe zur Erziehung und eben auch bei Klima- und Artenschutz. Hier werden der Kreis und die Kommunen im Regen stehen gelassen.

Doch es geht auch noch Schlimmer, wie ein Blick über die Kreisgrenze zeigt: Im Kreis Kleve ging im vergangenen Jahr das Krankenhaus Emmerich in die Insolvenz. Letzte Option um die Gesundheitsvorsorge aufrecht zu halten war, dass der Kreis als Krankenhausbetreiber einstieg. Der Einsatz dafür beträgt mehr als € 18 Millionen. Unsere Krankenhauslandschaft ist in den vergangenen Jahren bereits kräftig geschrumpft. Wege zur Notfallversorgung sind länger geworden. Was passiert, wenn die Entwicklung in Emmerich nur ein Vorbote für das ist, was überall in der Fläche droht? Sind wir bereit, ein Kreisklinikum zu betrieben? Könnten wir das überhaupt finanziell stemmen? Und was ist mit dem zunehmenden Schwund von Haus- und Fachärzten in der Fläche? Werden wir künftig als ultima ratio auch Kommunale Medizinische Versorgungszentren betreiben müssen?

Lassen Sie uns reden!

Bereits heute sind wir der Kreis, der bei der Erzeugung erneuerbarer Energien einen Spitzenplatz im Land einnimmt, dies kann aber unserer Meinung nach noch weiter ausgebaut werden, denn sowohl die Kommunen als auch die Bürgerinnen und Bürger können und sollen direkt davon profitieren. Wir befinden uns in einer Phase der Transformation. Gewohnte Muster funktionieren nicht mehr, der Druck zu Veränderungen ist nicht mehr übersehbar, auch, weil man Warnungen über Jahre und inzwischen schon Jahrzehnte verdrängt hat.

Bezogen auf die Klima- und Umweltkrise bedeutet das: Schon in den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts wussten wir oder konnten wir wissen, dass wir anders mit Energiegewinnung und -verbrauch sowie mit Natur und Biodiversität umgehen müssen. Wir haben es versäumt, frühzeitig die Konsequenzen zu ziehen. Und mit jedem Tag, den wir weiter zögern und an dem wir andere, durchaus nachvollziehbare Interessen vor durchgreifende klimapolitische Maßnahmen stellen, werden die notwendigen Einschnitte für uns und unsere Kinder härter. Das gilt auch für die Wirtschaft.

Der eingangs erwähnte Staatsmann aus Ottenstein hat vor nicht allzu langer Zeit ein Buch mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ geschrieben. Leider hat er das Buch selbst nicht gelesen, denn gerade er hat in den vergangenen Monaten alles dafür gegeben, Gräben auszuheben, statt zuzuschütten. Dass er jetzt nach der Wahl eine 180 Grad Kurskorrektur hingelegt hat, macht ihn auch nicht unbedingt glaubwürdiger.

Und dann sind da diejenigen, die zurück wollen in ihre vermeintlich heile Welt – die egozentrische Welt des „Wir zuerst“, die alles für ideologisch erklären, was nicht ihrem eingeschränkten Weltbild entspricht und mit einem Fingerzeig Sündenböcke ausmachen, die angeblich für alle Schwierigkeiten verantwortlich sind. Leider ist es in Zeiten der Verunsicherung leicht, Menschen damit zu fangen.

Seien wir uns sehr bewusst, dass Wahlen nicht immer die Ergebnisse hervorbringen, die man sich persönlich wünscht. Die Bundestagswahl hat uns deutlich vor Augen geführt, wie nah wir am Abgrund stehen: Extremisten und Faschisten drohen unser demokratisches Gemeinwesen von innen heraus zu zerstören. Ein Blick in die USA zeigt, wie sehr ein oranges Trampeltier eine ganze Nation ins Chaos stürzen kann. Lassen wir es bei uns nicht soweit kommen!

Demokratie ist ein komplexes System und muss erfahrbar gemacht werden. Dazu gehört, den Widerstand gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus zu stärken. Es ist daher gut, dass wir unser Programm zur Demokratieförderung weiter fortführen und dass unser Aktionsfonds Demokratie so gut angenommen wird. Auch das Planspiel Demokratieförderung wird in diesem Jahr erneut durchgeführt. Ein starkes Angebot für junge Menschen! Gerade in Zeiten von rechtsextremer Desinformation und rassistischer Hetze in den sozialen Medien und eines ansteigenden Antisemitismus in der Gesamtbevölkerung, ist die Demokratieförderung ein wichtiges Zeichen der Kommunalpolitik. Als Grüne Kreistagsfraktion werden wir den weiteren Verlauf des Projektes aufmerksam begleiten und unterstützen.

Lassen Sie uns reden!

Die Bürgermeister haben sich zu Beginn dieser Haushaltsberatungen mit deutlichen Worten an den Kreis gewandt und jede Erhöhung der Kreisumlage in diesen finanziell herausfordernden Zeiten abgelehnt. Die Rede war gar von einer „erdrosselnden Wirkung“ der Kreisumlage für die Kommunen. Und das im Kreis mit der niedrigsten Kreisumlage landesweit. Liebe Bürgermeister*innen, habt ihr es auch eine Nummer kleiner? Selbstverständlich müssen wir miteinander über Konsolidierung reden. Aber ein bockiges „NEIN!“ ist doch keine seriöse Finanzdebatte. Wo bitte sind denn die konkreten Sparvorschläge aus den Rathäusern? Es gibt nicht einen! Stattdessen nur der Rasenmäher für einen Haushalt, der zu einem ganz überwiegenden Teil pflichtige Aufgaben und Ausgaben enthält. Und: keine neuen Stellen! Nicht, dass hier in üppiger Weise personell aufgestockt wird, der Stellenplan des Kreises entwickelt sich nur dort weiter wo es zwingend notwendig ist: Etwa bei Schulsozialarbeitern, im Bereich der Ordnungsangelegenheiten und beim Bauhof. Wollen die Bürgermeister ernsthaft diese notwendigen Stellen streichen? Und welche Briefe werden sie schreiben, wenn die Aufgabenerfüllung dann zusammenbricht?

Hinzu kommt der kollektive Gedächtnisschwund bei den Bürgermeister*innen: Wir haben im vergangenen Haushaltsjahr eine Erhöhung der Kreisumlage im Laufe der Haushaltsberatungen noch verhindern können und eine zusätzliche finanzielle Belastung der Kommunen um ein weiteres Jahr verschieben können. Dies fand die ausdrückliche Zustimmung der Bürgermeister*innen. Doch ein Jahr später haben sie das offenbar alles vergessen. Das ist kein ehrlicher Austausch miteinander! Und überhaupt: Die UWG hat ja alle Forderungen der Bürgermeister zu Anträgen erhoben, über die wir gleich noch abstimmen dürfen. Trotzdem war aus keinem Rathaus ein Wort der Unterstützung für diese Anträge zu vernehmen. Nicht einmal aus Reken, wo der Bürgermeister doch gerne alles und jeden kommentiert. Wo sind denn die Bürgermeister und kämpfen um ihre Sache? Ich kann hier keinen der 17 Ratshauschefs entdecken. Oder war das alles nur Showpolitik?

Lassen Sie uns reden!

Wir müssen dringend bei der Mobilitätswende weiterkommen. Die Mobilitätswende ist ein überaus wichtiger Bestandteil des Klimaschutzes. Und sie ist eine der zentralen Herausforderungen – besonders hier auf der kommunalen Ebene. Weil hier im Kreis, in den Städten und Gemeinden die Mobilität der Zukunft realisiert und umgesetzt wird.  Mobilitätswende bedeutet Klimaschutz und Energieeinsparung. Mobilitätswende bedeutet saubere Luft, Gesundheit, Lebensqualität. Wir brauchen mehr sichere Verkehrsinfrastruktur, mehr gute Radverbindungen, mehr Fahrradstraßen, mehr Tempo 30-Zonen, mehr Bahnverbindungen und wir brauchen einen guten Öffentlichen Personennahverkehr im gesamten Kreis. 

Nach wie vor wird an vielen Stellen im Kreis viel zu schnell gefahren. In dieser Woche habe ich in den Westfälischen Nachrichten gelesen, dass ein Autofahrer am Heerweg in Gronau eine unserer beiden semi-stationären Geschwindigkeitsmessanlagen manipuliert hat – nachdem er in den frühen Morgenstunden mit seinem Pkw durch die Anlage geblitzt wurde. Die Polizei könnte den Mann kurz darauf dingfest machen. Alles in allen eine ziemlich blöde Aktion! Aber eines muss man dem Kollegen bescheinigen: Er ist in der Bewertung der Geschwindigkeitsmessanlagen weiter als die Mehrheit hier im Haus. Der Mann hat das Potential der Anlagen unstreitig direkt erkannt und hat dann leider die falschen Schlüsse aus der Erkenntnis gezogen. Klar ist jedoch: Wir brauchen wirklich keine Untersuchung ob die Verkehrsüberwachung mit diesen Blitzanhängern funktioniert. Wir wissen das bereits aus Nachbarkreisen und auch von den Anlagen, die wir bereits in Betrieb haben. Und dass ein Kreis unserer Fläche einen weiteren Blitzanhänger nicht verkraften oder gebrauchen könnte ist ein wahrhaft absurder Gedanke. Deswegen stimmen sie doch bitte unserem Antrag zur Anschaffung einer weiteren Anlage zu. Ein schöner Nebeneffekt: so käme zusätzlich richtig Geld in die Kreiskasse. Wo sind eigentlich die Bürgermeister, wenn man sie mal zur Unterstützung benötigt?

Lassen Sie uns reden!

Was macht man, wenn das Dach ein Loch hat und es rein regnet? Man nimmt einen Kredit auf, repariert das Dach und die Familie kann in einem warmen Haus leben. Und was macht man als Gemeinwesen, wenn die Infrastruktur vergammelt, die Schwimmbäder geschlossen sind, für Arten– und Klimaschutz nichts übrig ist? Wir als Kreis könnten natürlich auch unseren Haushalt sanieren, indem wir einfach nichts mehr machen. Und dann ist die Infrastruktur halt kaputt, es gibt keinen ÖPNV mehr, das Klimaziel gerissen und der letzte Kiebitz ist im Naturkundemuseum zu besichtigen. Wir kümmern uns einfach um nichts mehr von all dem, was wir jetzt leisten. Es sind noch nicht mal 10 Prozent des Haushalts, mit denen wir Aufgaben finanzieren, die wir in freier Entscheidung zum Wohle des Kreises und seiner Bevölkerung übernommen haben.

Beim Klimaschutz hat sich die Mehrheit hier im Haus entschieden, genau diesen Weg einzuschlagen. Unser weit über die Kreisgrenzen beachtetes und gelobtes Klimaschutzprogramm für Vereine und Verbände wird sang und klaglos gestrichen. Oder wie im Umweltausschuss so schön gesagt wurde: Klimaschutz muss man sich auch leisten können. Und ich frage zurück: Können wir es uns denn leisten, es nicht zu tun? Die Antwort gibt die Wissenschaft sehr eindeutig. Viel teurer und gefährlicher, als in Klimaschutz zu investieren, ist, es nicht zu tun. Bei den demokratischen Parteien gibt es in unterschiedlich starker Ausprägung Bekenntnisse zum Klimaschutz und zur notwendigen Transformation. Der Knackpunkt ist die Frage des Geldes. Sind wir bereit, in notwendige Veränderungen zu investieren oder bleibt Klimaschutz ein Mäntelchen, das wir uns gerne umhängen, das  in der Praxis aber nur ein nice-to-have ist?

Das Klima ist dem Klima egal! Man kann nicht oft genug wiederholen: „der Planet braucht nicht uns, wir brauchen ihn“. Schon jetzt müssen wir verstärkt Mittel für Klimafolgeschäden ausgeben, wie im Katastrophenschutz, beispielsweise bei Vorkehrungen gegen Starkregenereignisse etc. Darum ist jeder ausgegebene Euro für Klimaschutz ein zukunftsfähig ausgegebener Euro. Wir retten mit unseren Maßnahmen im Kreis nicht das Weltklima, aber wir können und müssen doch unseren Beitrag leisten. Ich appelliere an Sie: Folgen Sie dem Beispiel des Bundestages und stellen sie heute – wahrlich in letzter Minute – doch noch die notwendigen Mittel zur Fortführung des Klimaschutzprogramms bereit: Das ist nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern stärkt auch Ehrenamt und Handwerk im Kreis Borken. Eine Win-Win-Win Situation, bei der sie trotzdem unbedingt als Verlierer vom Platz gehen wollen.

Lassen Sie uns reden!

Bezahlbares Wohnen ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit. Aus den vorliegenden Untersuchungen zur Entwicklung des Wohnungsmarktes wissen wir: Im Kreis Borken fehlen tausende Wohnungen. Gerade Angebote für Geringverdiener*innen, Alleinerziehende, Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen sind Mangelware. Hier herrscht dringender Handlungsbedarf! Im Kreis fehlt es an einer abgestimmten Vorgehensweise, diese Lücke beim bezahlbaren Wohnen zu schließen. Wir als Grüne Kreistagsfraktion unterstützen jede Initiative, die zum Ziel hat, mehr bezahlbaren und insbesondere öffentlich-geförderten Wohnraum im Kreis Borken zu schaffen.

Es ist daher gut, dass wir uns darauf verständigt haben, den Wohnungsgipfel des Kreises zu wiederholen. Das ist jedoch bei Weitem nicht genug, um das Problem zu läsen. Wir wollen mit einem Handlungspaket Wohnen bestehende Maßnahmen bündeln und mit neuen Maßnahmen die Ziele schneller erreichen. In Zeiten, in denen immer mehr Wohnungsbauvorhaben storniert werden, ist es wichtig, dass Potenziale im Bestand gehoben und gemeinwohlorientierte Wohnprojekte gefördert werden. Der Kreis sollte die Rolle eines Wohnungsbaukoordinators für die Region übernehmen. Zugleich müssen Hemmnisse in den Bebauungsplan- und Genehmigungsverfahren überwunden und Wohnungsbaupotenziale mobilisiert werden.

Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Zwicker,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Kreistages,

im Namen der Grünen Fraktion danke ich allen in der Verwaltung für die gute, konstruktive und offene Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Vielen Dank an unseren Kämmerer Wilfried Kersting und sein Team, der sich auch in diesem Jahr wieder im Rahmen der Haushaltsberatungen mit uns ausgetauscht und unsere Fragen umfassend beantwortet hat.

Schließen möchte ich mit einer Bitte an die demokratischen Fraktionen und Kreistagsmitglieder: Lassen Sie uns weiterhin konstruktiv zusammenarbeiten. Treten wir gemeinsam konsequent ein für Demokratie, gegen Rechtsextremismus, für Menschenrechte und Menschenwürde, für Frieden in Freiheit und für Sicherheit. Damit können wir den Zusammenhalt hier im Kreis stärken.

Zum Abschluss möchte ich Ihnen noch einmal die weisen Worte des großen Staatsmannes aus Ottenstein in Erinnerung rufen: „Die Grünen machen kluge Vorschläge, über die man jetzt reden muss.“ Keine Sorge, ich höre an dieser Stelle auf zu reden. Aber nicht grundsätzlich. Wir, Bündnis 90/Die Grünen werden immer über das reden, was nötig ist – und alles demokratisch Mögliche dafür tun.

In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!