Am 23. Februar hat der Deutsche Bundestag das Cannabis-Gesetz beschlossen – 404 Abgeordnete der Grünen, der SPD und der FDP sowie von der Linken sorgten bei 226 NEIN-Stimmen (u.a. alle Abgeordneten von CDU/CSU und AfD) für sehr klare Mehrheitsverhältnisse. Der Grüne Kreisverband möchte diesen seit Jahrzehnten überfälligen Paradigmenwechsel in der Cannabispolitik nutzen, um am kommenden Dienstag, den 05. März 2024 gemeinsam mit der rechts- und jungendpolitischen Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Dagmar Hanses MdL, über die Auswirkungen und Herausforderungen der Cannabis-Legalisierung zu sprechen.

„Auch wenn das Gesetz natürlich Kompromisse enthält, ist es ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung, denn die Verbotspolitik der vergangenen Jahrzehnte ist längst krachend gescheitert. Viel zu viele Konsument*innen werden seit Jahrzehnten kriminalisiert und produzieren für Polizei und Justiz Aktenberge, die diese davon abhalten, sich effektiv auf die wirklich drängenden Probleme illegaler Drogen und der Dealer-Ringe zu konzentrieren. Die Stigmatisierung und Kriminalisierung fördern gleichzeitig einen Schwarzmarkt, der Konsumenten gefährdet und selbst Kindern und Jugendlichen den unkontrollierten Zugang zu gefährlicheren Drogen verschafft,“ sagt Jens Steiner, Kreisvorsitzender der Grünen im Kreis Borken. Mit der kontrollierten Abgabe werde diese Praxis beendet. Gleichzeitig werden im Bundeshaushalt 2024 dauerhaft 6 Million Euro für Informations-, Aufklärungs- und Präventionsarbeit zusätzlich zur Verfügung gestellt.

„Forschungsergebnisse anderer Legalisierungsvorhaben zeigen, dass durch eine Legalisierung der Schwarzmarkt schrumpft und damit der Zugang für Minderjährige erschwert wird. Laut der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat sich allein zwischen 2010 und 2021 der Anteil an Cannabiskonsumenten unter jungen Erwachsenen verdoppelt und stieg auch unter Kinder und Jugendlichen um 50 Prozent an. Wer dieses Gesetz ablehnt, der sieht dieser Entwicklung tatenlos zu.“

Welche Möglichkeiten eröffnet das neue Gesetz? Wie funktionierten der kontrollierte Anbau und die künftige Abgabe von Cannabis an Erwachsene in Cannabis Social Clubs? Welche wirtschaftlichen Chancen ergeben sich? Wie wird die Legalisierung dazu beitragen, den Schwarzmarkt zu bekämpfen? Hat sie positive Auswirkungen auf die individuellen Freiheiten und Rechte der Bürger*innen? Diese und andere spannende Fragen werden im Rahmen der Veranstaltung „Recht kontrovers: Legalisierung von Cannabis“ mit Dagmar Hanses MdL am 05. März im Grünen Büro Bocholt, Nordstraße 55, 46399 Bocholt diskutiert. Alle interessierten Bürger*innen sind herzlich eingeladen. Die Teilnahme an der Diskussionsrunde ist selbstverständlich kostenlos.