Die Grünen Landtagsabgeordneten Dr. Robin Korte, Norika Creuzmann, Norwich Rüße und Hedwig Tarner haben gemeinsam mit Alexandra Schoo aus dem Landesvorstand und Jens Steiner, dem Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen das Atommüll Zwischenlager Ahaus besucht und sich über die Aufbewahrung radioaktiver Abfälle im Westmünsterland informiert. Experten der BGZ sprachen mit den Landespolitiker*innen zudem über mögliche Einlagerungen von Brennelementen aus Jülich.

BGZ-Sprecher Dr. David Knollmann führte die Besuchergruppe durch das Zwischenlager. Die Aufbewahrungsgenehmigung für hochradioaktiven Atommüll in Ahaus endet im Jahr 2036. Die BGZ beabsichtigt rund acht Jahre vorher eine neue Genehmigung beantragen, so Knollmann. Eine verlängerte Zwischenlagerung sei notwendig, da frühestens in den 2040er-Jahren mit der Benennung eines Endlagerstandorts für hochradioaktive Abfälle zu rechnen ist.

Thema des Besuchs war auch die mögliche Aufbewahrung von Brennelementen aus dem AVR-Versuchsreaktor Jülich. Seit 1992 lagert dort Atommüll in 152 Castoren auf dem Gelände des Forschungszentrums Jülich. Bereits seit 2009 wird darüber gestritten, was mit den Behältern passieren soll. Nachdem die Genehmigung für den Verbleib in Jülich schon 2013 ausgelaufen war, hatte der damalige NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) als Atomaufsicht 2014 eine unverzügliche Räumung des dortigen Atommülllagers wegen angeblicher Erdbebengefahr angeordnet. Allerdings gibt es diese Erdbebengefahr offensichtlich gar nicht. Im Oktober 2022 ist das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung zu der Einschätzung gekommen, „dass der Gesamtkomplex der seismischen Bemessung und der davon abhängigen sicherheitstechnisch zu bewertenden Auswirkungen mit positivem Prüfergebnis abgeschlossen werden“ konnte.

„Die BGZ bereitet sich auf eine mögliche Einlagerung vor, weil sie dazu vertraglich verpflichtet ist“, sagte Knollmann. „Im vergangenen Jahr haben wir die Annahme eines leeren CASTOR-Behälters aus Jülich erfolgreich getestet.“ Unabhängige Sachverständige hätten der BGZ den reibungslosen Ablauf bescheinigt. Für den Transport der Brennelemente lägen jedoch noch nicht alle erforderlichen Genehmigungen vor. Die BGZ entscheide zudem nicht über den weiteren Verbleib der Jülicher Brennelemente, unterstrich Knollmann. Diese Entscheidung treffe die Betreiberin des Jülicher Zwischenlagers in enger Abstimmung mit dem NRW-Wirtschaftsministerium als Atomaufsicht.

Die Grünen im Kreis Borken lehnen die Transporte als teuer, überflüssig und mit unnötigen Risiken behaftet ab, betonte Jens Steiner. So gibt es in Ahaus keine Reparaturmöglichkeit für defekte Castoren. Vor einer Endlagerung ist zudem eine Neuverpackung der Brennelement-Kugeln notwendig, die in Ahaus nicht möglich sei, was unweigerlich weitere Transporte nach sich ziehen werde. „Ich halte es für einen schweren Fehler, hunderte Fässer mit radioaktivem Müll quer durch NRW zu kutschieren. Es liegt doch auf der Hand, dass wir hochgiftiges Material so wenig wie möglich durch die Gegend fahren sollten. Bei aller Vorsicht besteht weiter ein erhebliches Risiko und enorme logistische Herausforderungen. Der geplante Transport nach Ahaus muss gestoppt und das Zwischenlager in Jülich erweitert werden. Die bessere Option ist ein Verbleib des radioaktiven Mülls in Jülich bis zur Entscheidung über die endgültige Einlagerung in einem bundesweiten Endlager,“ sagte Steiner

Diese Variante wird auch von der Landesregierung aus CDU und Grünen in ihrem Koalitionsvertrag bevorzugt. Dazu muss am Standort Jülich unverzüglich ein neues Zwischenlager errichtet werden. Norika Creuzmann, anti-atompolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion, erklärte nach dem Besuch: „Deutschland hat im vergangenen Jahr die letzten Atommeiler abgeschaltet. Das war eine gute Entscheidung. Als Hinterlassenschaft bleibt der Müll. Weil die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle länger dauert als ursprünglich geplant, kommt der Zwischenlagerung eine besondere Bedeutung zu. Als Grüne Landtagsfraktion setzten wir uns weiter für bestmögliche Sicherheitsstandards sowie die Reduzierung von Atommülltransporten ein – das gilt auch für die möglichen Transporte der Brennelemente aus Jülich nach Ahaus.“