Das europäische Digitale-Dienste-Gesetz wirkt! Die EU-Kommission hat ein Verfahren gegen TikTok eröffnet. Das ist eine gute Nachricht zum Schutz von Millionen Kindern und Jugendlichen in der EU. “Wo eine Altersgrenze von 13 Jahren draufsteht, muss ein Konzern auch sicherstellen, dass sie eingehalten wird. TikTok trägt wegen seiner vielen jungen Nutzerinnen und Nutzer eine besondere Verantwortung, sie vor Suchtgefahren, Gewalt, Missbrauch, Hetze und Desinformation zu schützen.”

Die EU-Kommission vermutet aufgrund ihrer Untersuchungen, dass die Video-Plattform in mehreren Punkten gegen das neue Gesetz der EU verstößt. Unter anderem besteht der Verdacht, dass TikTok nicht genug gegen die Verbreitung illegaler Inhalte unternimmt, dass die Plattform Suchtverhalten fördert und beim Jugendschutz und der Werbetransparenz gegen EU-Regeln verstoßen könnte. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, droht TikTok eine Geldstrafe von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. Offizielle Zahlen des Konzerns gibt es nicht, aber Branchenkenner gehen von einem Jahresumsatz von mehreren Milliarden Euro aus.

Wieso spült TikTok so viel Desinformation in die Timelines von Jugendlichen?

„Bei meiner Reise ins Silicon Valley 2021 habe ich auch Eltern von Kindern getroffen, die aufgrund von TikTok-Challenges ihr Leben verloren haben. Deshalb ist mir guter Jugendschutz sehr wichtig.“, so Alexandra Geese, GRÜNE Abgeordnete im Europäischen Parlament.

Leider fehlt in der jetzt angestrebten Untersuchung ein wichtiger Punkt: Wie kommt es, dass der Algorithmus von TikTok so viel Desinformation in die Timelines von Jugendlichen spült? Das Beispiel Klimaschutz: Inhalte, die den Klimawandel leugnen oder den Kampf dagegen lächerlich machen, werden aktiv empfohlen. Der rechtsextreme Podcast “Hoss und Hopf” wurde dank der TikTok-Empfehlungen so erfolgreich, dass die Plattform ihn selbst nach öffentlichem Protest gesperrt hat, um weitere Putin-Verherrlichung und Verschwörungserzählungen zu stoppen. Aber punktuelle Sperrungen lösen das Problem nicht und werfen Fragen zur Meinungsfreiheit auf. Das eigentliche Problem sind die Algorithmen, die solchen Inhalte den Vorzug gegenüber Fakten geben.

Was hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) bisher bewirkt?

Seit einem halben Jahr gilt das DDG für sehr große Online-Plattformen, seit dem 17. Februar 2024 für alle. Die EU-Kommission wacht über die Einhaltung bei den großen Plattformen und hat bereits Online-Giganten wie Meta und Snapchat per Fragenkatalog aufgefordert, z. B. Angaben darüber zu liefern, wie sie die psychische Gesundheit von Jugendlichen schützen. Die Plattformen müssen auch Informationen über Anzeigen zur Verfügung stellen – also zum Beispiel, warum einer Person Anzeigen gezeigt werden und wer für die Werbung bezahlt hat. Dabei müssen sie Minderjährige besonders schützen – sie dürfen nicht gezielt mit Werbung angesprochen werden, die auf ihren persönlichen Daten beruht.