Die Grünen im Kreis Borken lehnen eine vorschnelle und womöglich diskriminierende Implementierung von Bezahlkarten für Geflüchtete entschieden ab, so wie es von einzelnen Fraktionen in Räten im Kreisgebiet vorgeschlagen wird. „Die bestehenden Pläne sind vage, kosten- und zeitaufwendig und bergen das erhebliche Risiko, Geflüchtete zu stigmatisieren und in ihrem Recht auf Selbstbestimmung einzuschränken. Wir befürworten stattdessen Investitionen in Integrationsprogramme, die den neu Ankommenden das Einleben erleichtern und ihnen echte Perspektiven im Westmünsterland eröffnen, etwa durch vereinfachten Zugang zu Arbeit und Bildung,“ sagt Jens Steiner, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag.
Eine vorschnelle Einführung einer Bezahlkarte wäre ausschließlich eine populistische Maßnahme und würde die wirklichen Bedürfnisse missachten. Eine Verwaltungsentlastung ist weit und breit nicht in Sicht und der Missbrauch von Sozialleistungen ist empirisch nicht haltbar. Eine pauschale Stigmatisierung von Geflüchteten ist absolut inakzeptabel und steht unserer gemeinsamen Integrationsaufgabe im Weg. Vermeintliche Integrationsprobleme werden nicht durch Bezahlkarten gelöst. Angesichts des noch laufenden EU-weiten Ausschreibungsverfahrens wäre ein regionaler Alleingang eine Fehlentscheidung.
„Wir fordern für den Fall der Einführung von Bezahlkarten einen diskriminierungsfreien Zugang zu verschiedenen Dienstleistungen und Angeboten. Dazu gehören die üblichen Funktionen von Debitkarten wie kostenloses Bargeldabheben, uneingeschränkte Nutzung in allen Geschäften und der Verzicht auf Transaktionskontrollen. Jegliche Art der Einschüchterung und Bevormundung lehnen wir strikt ab. Ein gesellschaftlicher Zusammenhalt kann nur gefördert werden, wenn allen Menschen ein würdevolles, freies und selbstbestimmtes Leben ermöglicht wird – auch finanziell,“ erklärt Gertrud Welper, Kreisvorsitzende der Grünen.
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