Gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD-Fraktion im Kreistag Borken

Im Haushaltsplan für das Jahr 2023 sowie in den Folgejahren werden 10.000 Euro zur Ausbildung und zum Einsatz von Demokratieberater*innen eingestellt. Der Kreis Borken koordiniert den Einsatz der Demokratieberater*innen kreisweit mit den Kommunen, für die dort ansässigen Vereine und Organisationen, die auf dieses Angebot zurückgreifen möchten. 

Begründung:

Die Demokratie ist in den letzten Jahren zunehmend Angriffen ausgesetzt. Desinformationen, menschenfeindliche Äußerungen und Handlungen oder Hass im Netz gefährden die Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Radikale Kräfte verschiedener Seiten versuchen, mit gezielter Desinformation Teile der Bevölkerung zu manipulieren und für ihre demokratiefeindlichen Ziele zu gewinnen. Zwar ist der unbegrenzte Zugriff aller auf alle öffentlich bereitgestellten Informationen im Kern ein großer demokratischer Gewinn der letzten Jahrzehnte, doch erfordert diese Entwicklung auch tiefergehende Kenntnisse zum Umgang mit der gewonnenen Informationsfreiheit, als das noch vor 30 Jahren der Fall war.

Menschen, die mit fern jeder Vernunft liegenden Theorien, wie zum Beispiel sog. Reichsbürger oder der Vorstellung, dass mittels Impfungen Chips eingespritzt werden, andere Menschen für ihre Zwecke beeinflussen wollen – und dieses offensichtlich in Teilen auch schaffen -, muss mit demokratischen Mitteln das Handwerk gelegt werden. Das Zusammenspiel von Freiheit und Verantwortung ist hier in hohem Maße gefragt. Ein kommunaler Ansatz zum Gegensteuern ist die Ausbildung von Demokratietrainer*innen, die auch den Umgang mit manipulativer Informationsverbreitung trainieren.

Ausgebildete Demokratietrainer*innen können, koordiniert durch die Kreisverwaltung, einen wertvollen Beitrag zur politischen Bildung und Information aller Menschen im Westmünsterland leisten. Von Schulklassen bis zu Seniorengruppen, ob im Sportverein oder einer Bürgerinitiative, alle Menschen können von der teilnehmerspezifischen Arbeit der Demokratietrainer*innen profitieren.

Bewusster mit Neuen Medien umgehen zu können, „Fake News“, die mit dem Ziel der Destabilisierung unserer Demokratie gestreut werden, besser erkennen können, Alltagsrassismus bewusster wahrzunehmen: diese von Demokratietrainer*innen geförderten Kompetenzen tragen dazu bei, freiheitliche Prinzipien in allen gesellschaftlichen Bereichen verstärkt Wert zu schätzen.

Der Kreis Lippe hat ein ähnliches Projekt aufgelegt: https://www.kreis-lippe.de/kreislippe/aktuelles/meldungen/soziales-und-integration/experten-fuer-die-jugend-underwachsenenbildung.php.

Ein Beispiel für die Ausbildung von Demokratietrainer*innen findet sich hier: https://gsi-bevensen.de/seminare/politik-undzeitgeschehen/zertifizierte-ausbildungen/betzavta-miteinander.html