Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD

Die Kreisverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie und unter welchen Voraussetzungen der Kreis Borken eine Solidaritätspartnerschaft mit einem Kreis oder einer vergleichbaren Region in der Ukraine eingehen kann. Dabei sind nach Möglichkeit bereits aktiv Hilfe leistende zivilgesellschaftliche Akteur*innen zu beteiligen.

Begründung:

Angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist die allgemeine Hilfsbereitschaft in den deutschen Kommunen und der Bevölkerung hoch. Vor Ort wird in vielfältiger Weise Hilfe für die geflüchteten Menschen geleistet, die ihre Heimat verlassen mussten und nun in Deutschland Zuflucht gefunden haben. Zahlreiche deutsche Kommunen möchten sich darüber hinaus solidarisch zeigen und in unmittelbaren Kontakt mit einer ukrainischen Kommune direkte, partnerschaftliche Hilfe leisten. Denn an dem Krieg in der Ukraine wird einmal mehr deutlich, welche erheblichen Auswirkungen ein zunächst vermeintlich weit entfernt liegendes Geschehen auf die Lebenswirklichkeit der Menschen auf lokaler Ebene haben kann. Dies ist für jede Person spürbar in Bezug auf steigende Preise oder die Verknappung einiger Lebensmittel und Energieressourcen.

Ein Weg, mit kommunalen Mitteln Hilfe zu leisten, ist es, sich angesichts des Kriegsgeschehens in der Ukraine mit einer dortigen Kommune in Solidarität zu verbinden und so einen positiven Einfluss auf die Lebenswirklichkeit der Bevölkerung nehmen zu wollen. Eine solche Verbindung kann zunächst über eine nicht-formalisierte Solidaritätspartnerschaft erfolgen. Deutsche Kommunen mit dem Wunsch, eine Solidaritätspartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt einzugehen, können Unterstützung durch die „Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ (SKEW) in Zusammenarbeit mit dem „Rat der Gemeinden und Regionen Europas“ (RGRE) erhalten.

Seitens der SKEW wird im ersten Schritt bei der Suche nach einer passenden Kommune unterstützt, sofern nicht bereits Verbindungen zu einer ukrainischen Stadt bestehen sollten. Es wird ein zweisprachiger Austausch zur aktuellen Lage in der ukrainischen Stadt, den konkreten Bedarfen und zur Bekundung der Solidarität organisiert. Die deutschen Kommunen werden zu den Möglichkeiten der Partnerschaftsarbeit, insbesondere unter den Bedingungen des Krieges, und zu weiteren Angeboten der SKEW beraten und in das Netzwerk „Deutsch-ukrainischer kommunaler Partnerschaften“ aufgenommen. Mit der Aufnahme in das Netzwerk wird die Kommune zeitgleich im „Kleinprojektefonds für Kommunale Entwicklungspolitik“ der SKEW für Projekte mit Ukrainebezug antragsberechtigt.