Grüne Kreistagsfraktion bedauert Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen
Auf deutliche Kritik der Kreitagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Borken ist die vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten gestoßen. „Dies ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demonkratie“, erklärt Jens Steiner, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.
Damit werde die Kommunalwahl 2020 auch im Westmünsterland ohne einen zweiten Wahlgang stattfinden. So bestehe die Gefahr, dass bei diesen Wahlen Kandidatinnen und Kandidaten als kommunale Spitzenbeamte gewählt werden, die sich nur auf eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler stützten. Bislang mussten die gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hingegen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen.
„Mit der Abschaffung der Stichwahl geht letztlich ein Stück kommunaler Selbstbestimmung verloren – und zugleich steigt die Gefahr, das die demokratische Legitimation der gewählten Amtsinhaber deutlich geschwächt wird“, so Steiner. CDU und FDP nähmen damit allen Bürgerinnen und Bürgern wichtige Beteiligungsrechte, die in jedem Bundesland selbstverständlich sind: „Nordrhein-Westfalen wird dann das einzige Bundesland sein, in dem Bürgermeister ohne zweiten Wahlgang und gegen eine Stimmenmehrheit in ihre Ämter gelangen können.
Die grüne Landtagsfraktion wird gerichtlich prüfen lassen, ob diese Regelung mit der NRW-Landesverfassung vereinbar ist: “Es bleibt zu hoffen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof diesen schwarz-gelben Demokratieabbau noch rechtzeitig vor Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten stoppt.“
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Grüne aus dem Kreis Borken begrüßen schwarz-grünen Koalitionsvertrag
Bundestagskandidatin Alexandra Schoo in Landesvorstand gewählt Am Samstag haben die Grünen auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Bielefeld den Startschuss für die neue Landesregierung gegeben. Aus dem Kreis Borken nahmen Getrud Welper,…
Weiterlesen »
Grüner Antrag zum Einsatz nachhaltiger Baustoffe erfolgreich
Der Kreistag ist einem Vorschlag der Grünen gefolgt und wird als Bauherr zukünftig verstärkt darauf hinarbeiten, dass nachhaltige Baustoffe eingesetzt und deren Recyclingfähigkeit bereits bei den Planungen berücksichtigt wird. Dies…
Weiterlesen »
GRÜNER Erfolg: Kreis Borken wird Fairtrade Landkreis
Die Grüne Kreistagsfraktion hatte dem Motto “Bio, Regional & Fair ist optimal im Kreis Borken“ folgend im Kreistag den Antrag gestellt, der Kreis Borken solle sich als „Fairtrade Kreis“ zertifizieren…
Weiterlesen »