“Ein schwarzer Tag für die kommunale Demokratie“

Grüne Kreistagsfraktion bedauert Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen 

Auf deutliche Kritik der Kreitagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen im Kreistag Borken ist die vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl von Bürgermeistern und Landräten gestoßen.  „Dies ist ein schwarzer Tag für die kommunale Demonkratie“,  erklärt Jens Steiner, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Damit werde die Kommunalwahl 2020 auch im Westmünsterland ohne einen zweiten Wahlgang stattfinden. So bestehe die Gefahr, dass bei diesen Wahlen Kandidatinnen und Kandidaten als kommunale Spitzenbeamte gewählt werden, die sich nur auf eine Minderheit der Wählerinnen und Wähler stützten. Bislang mussten die gewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister hingegen die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreichen.

„Mit der Abschaffung der Stichwahl geht letztlich ein Stück kommunaler Selbstbestimmung verloren – und zugleich steigt die Gefahr, das die demokratische Legitimation der gewählten Amtsinhaber deutlich geschwächt wird“, so Steiner. CDU und FDP nähmen damit allen Bürgerinnen und Bürgern wichtige Beteiligungsrechte, die in jedem Bundesland selbstverständlich sind: „Nordrhein-Westfalen wird dann das einzige Bundesland sein, in dem Bürgermeister ohne zweiten Wahlgang und gegen eine Stimmenmehrheit in ihre Ämter gelangen können.

Die grüne Landtagsfraktion wird gerichtlich prüfen lassen, ob diese Regelung mit der NRW-Landesverfassung vereinbar ist: “Es bleibt zu hoffen, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof diesen schwarz-gelben Demokratieabbau noch rechtzeitig vor Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten stoppt.“

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