SPD und Grüne im Kreistag haben eine enttäuschte Bilanz zum Wohnungsgipfel des Kreises Borken gezogen. Der Kreistag hatte ursprünglich im Rahmen des Kreisentwicklungsprogramms „Kompass 2035“ beschlossen, einen Wohnungsgipfel im Kreis Borken zu veranstalten, um über Wege für ausreichenden Wohnraum im Westmünsterland zu diskutieren und nach Lösungen zu suchen, wie auch Familien und Einzelpersonen mit geringem Einkommen noch bezahlbarer Wohnraum im Kreis angeboten werden kann.

Doch besonders Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) machte aus der eigentlich guten Idee eine Parteiveranstaltung, ohne eine Idee zur Lösung beizutragen. Dabei glänzte sie nicht nur mit haltlosen Behauptungen, sondern nahm sich selbst komplett aus der Verantwortung für die aktuelle Situation. Stattdessen gab es nur einen Gegner für Frau Scharrenbach: Die Ampelregierung in Berlin. Dazu sagte der Geschäftsführer der SPD-Kreistagsfraktion Marc Kordel: „Würde Sie den Titel nicht vor dem Namen tragen, könnte man denken, die Bauministerin sitzt nicht in der Regierungsverantwortung NRW‘s, sondern in der Opposition. Frau Scharrenbach bekleidet offensichtlich ein Amt ohne Kompetenzen und hat dies offen und ohne Scheu zur Schau gestellt.“

Die Grünen im Kreistag sind ebenfalls unzufrieden mit den Ergebnissen des Wohnungsgipfels. Dietmar Eisele, Vorsitzender des Ausschuss für Wirtschaft, Kreisentwicklung und Digitalisierung des Kreistags, sagte, die sozialpolitischen Aspekte des Wohnens seien bei der Veranstaltung „komplett außen vor geblieben.“ Dabei würden viele Menschen einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für ihre Wohnung ausgeben müssen und viele könnten sich ihre Mieten nicht mehr leisten. „Wir müssen daher neuen Wohnraum schaffen – für alle erschwinglich, familiengerecht und gemeinwohlorientiert.“ Eisele will, dass sich der Kreistag sich kritisch mit der Bilanz des Wohnungsgipfels auseinandersetzt und grundlegende Veränderungen am Konzept der Veranstaltung vornimmt, damit der nächste Gipfel auch konkrete Ergebnisse für die Region bringt. Er hat das Thema daher auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses gesetzt.

Bei der Neuausrichtung der Veranstaltungen des Kreises will auch die SPD ansetzen. „Erst hatten wir das Desaster der Kommunikation mit den Eltern und Lehrkräften der Landesregierung zum Thema Abordnungen, bei dem es eine Veranstaltung nur für Kreistagsmitglieder und dem Regierungspräsidenten gab, dem Frau Feller lieber fern blieb und nun das. Das nächste Mal werden wir die Veranstaltung wieder in die eigene Hand nehmen, damit Politikerinnen und Politiker in Regierungsverantwortung zum echten Austausch gezwungen sind,“ kündigt der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Höschler an. „Überhaupt: Seit der ‚Festrede‘ des CDU-Kreisvorsitzenden Jens Spahn auf dem Neujahrsempfang des Kreises, entwickeln sich die Veranstaltungen des Kreises unter Landrat Zwicker immer mehr zu CDU-Wahlkampfveranstaltungen. Eigentlich sollte die Bürgerinnen und Bürger im Fokus stehen und parteiunabhängig an Lösungen gearbeitet werden. Das Gefühl haben wir aktuell leider nicht“.