Chance vertan: Der Kreistag Borken hat sich gestern gegen einen Verkauf seiner RWE-Aktien entschieden. Gemeinsam mit UWG/Stadtpartei und Die Linke/Piraten im Kreistag hatte unsere Fraktion gefordert, dass sich der Kreis endlich von seinen Anteilen an dem Energie-Dinosaurier RWE trennt. 

Nicht erst seit der aktuellen Auseinandersetzung um den Hambacher Forst wissen wir, dass die Geschäftspolitik von RWE weder zukunftsorientiert noch nachhaltig ist. Aber auch nachdem das Urteil des OVG Münster zum Rodungs-Stopp am Hambacher Forst die RWE Aktie über das Wochenende auf eine Talfahrt schickte, sahen CDU, SPD und FDP im Kreistag keinen Grund, sich von den Aktien zu trennen. Wir Grüne hingegen stellen uns die Frage, wie tief der RWE-Aktienkurs wohl fallen wird, wenn die Kohlekommission der Bundesregierung Ende dieses Jahre ein Datum für den Kohleausstieg vorschlagen wird.

Es geht allerdings auch anders, wie der Blick auf andere Kommunen in Nordrhein-Westfalen zeigt, die ihre RWE-Aktien vollständig oder zum Teil veräußert haben:

• Stadt Bochum – 4,4 Mio. – Oktober 2016 & Juni 2017
• Kreis Wesel – 1 Mio. – März 2017
• Stadt Mülheim – 1 Mio. – August 2017
• Stadt Herne – 450.000 – Herbst 2017
• Kreis Siegen-Wittgenstein – 2,4 Mio. – Juni 2018

Während die SPD gestern zumindest grundsätzlich einen Verkauf für die Zukunft nicht ausschließen wollte, hat die CDU klar gemacht, dass sie davon so gar nichts wissen will. Aber andererseits wollen ja auch immer mehr Wählerinnen und Wähler so gar nichts mehr von der CDU wissen, so dass Mehrheiten in der Zukunft auch im Westmünsterland jenseits der CDU möglich werden.