Grüne enttäuscht: Für CDU und SPD im Kreistag geht Geld über Klimaschutz

Erst im Sommer hatte der Kreistag beschlossen, in Zukunft auch die Klimafolgen seiner Entscheidungen zu bewerten. In der ersten Sitzung nach dieser Entscheidung bewiesen CDU und SPD dann auch gleich, dass diese Festlegung nicht mehr als ein Lippenbekenntnis ist. In der Abwägung zwischen Finanzen und Klimaschutz geht das Klima im Kreis den Bach runter.

Zum einen befand der Kreisausschuss über den weiteren Umgang mit den RWE Aktien des Kreises. Diese sind zur Zeit immerhin gut 8,5 Millionen Euro wert. Da ihr Wert kürzlich über 25 Euro pro Aktie gestiegen war, musste sich der Kreisausschuss mit dem weiteren Umgang mit den Aktien befassen. Eine Zusage, die wir Grünen der Mehrheit vor zwei Jahren abgerungen hatten. Statt wie damals besprochen nun über den Verkauf der Aktien zu beraten, beschlossen CDU und SPD aber nur, dass sie nun erstmal abwarten wollen, solange die Aktie sich zwischen 18 und 30 Euro an der Börse bewegt. In der Zwischenzeit könne der Kreis ja Dividende kassieren.

Die Grünen im Kreistag drängen seit Jahren darauf, dass sich der Kreis endlich von seinen RWE Aktien trennt. „CDU und SPD haben sich einmal mehr nicht auf Seite des Klimaschutzes, sondern zu einem Kohlekonzern gestellt. Sie haben offensichtlich die Dramatik der Klimakrise nicht verstanden”, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Jens Steiner. Der Energieriese RWE ist Europas größter CO2-Emittent und steht massiv in der Kritik, da er trotz des bevorstehenden Kohleausstiegs weiter Menschen für den Abbau von Kohle aus ihren Dörfern umsiedelt.

Dabei wollte gerade die CDU im Kreis RWE jetzt sogar als Ökokonzern darstellen, da die RWE Geschäftsführung angekündigt hat, der Konzern solle bis 2040 klimaneutral werden. Geschehen soll das allerdings nicht für den Klimaschutz, sondern weil sich RWE den Kohleausstieg mit Milliarden vom Steuerzahler vergolden lässt. Die groß angekündigte Umstellung bis 2040 ist also nur eine Anpassung an politische, gesellschaftliche und ökonomische Realitäten. Der Wandel wurde über Jahre von Umweltverbänden, Politikern, Wissenschaftlern und all denen, die für die Energiewende auf die Straße gingen, erkämpft. Gegen den Widerstand von RWE-Managern, die sich jetzt feiern lassen. Nur unsere CDU ist naiv genug, der RWE dabei auf den Leim zu gehen.

Als zweites klimarelevantes Thema stand dann eine erneute Finanzspritze in den Flughafen Münster-Osnabrück (FMO) auf der Tagesordnung des Kreisausschusses. Das „Finanzierungskonzept 1.0“ des FMO wurde nämlich um das „Finanzierungskonzept 2.0“ erweitert. Sprich: Der FMO braucht mehr Geld.  Obwohl als Darlehn ausgestaltet geht es dabei jedoch ganz offensichtlich nicht darum, dem Flughafen aus einem vorübergehenden finanziellem Engpass zu helfen. Finanziert werden sollen mit frischem Geld vor allem notwendige Investitionen zum Erhalt des Bestandes. Dabei gehen die Planungen des Flughafens von einem finanziellen Planungshorizont bis 2030 aus. Das bedeutet, dass die Kommunen in eine Dauerfinanzierung des Flughafens einsteigen.

Die Grünen im Kreis Borken plädieren seit Jahren dafür, dass der Kreis sich von seiner Beteiligung am Flughafen trennt. Die Geschäftspolitik des FMOs halten sie für okönomisch wie ökologisch nicht tragbar: Urlauber werden von Billigfluglinien mit Tickets zum Schleuderpreis geködert. Für Geschäftsreisende werden Inlands-Kurzstrecken maßgeschneidert. So gibt es beispielsweise in Zukunft zweimal an jedem Werktag einen Inlandsflug nach nach Berlin. „Es kann doch nicht sein, dass wir Geld investieren, um noch mehr Kurzstreckenfliegen zu finanzieren“, sagt Jens Steiner. Dabei könne die Bahn bereits heute problemlos zwischen dem Münsterland und Berlin mit dem Flieger konkurrieren. Wenn man beim Fliegen den Weg zum und vom Airport dazurechnet, und alle Abfertigungsformali­täten, sind die Reisezeiten ungefähr gleich.

Die Grünen stimmten daher gegen die erneute Finanzspritze für den FMO und appellierten an CDU und SPD, sich endlich vom Flughafen zu verabschieden. Leider stieß dieser Vorschlag einmal mehr auf taube Ohren.

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