Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen von Premierminister Boris Johnson mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist klar: Der Brexit kommt und er hat wenig positive Effekte, birgt aber viele Risiken. Die Grüne Kreistagsfraktion möchte daher von der Kreisverwaltung wissen, wie diese sich auf den Brexit und seine Folgen für die Menschen und die Unternehmen im Westmünsterland vorbereitet.

Im mittelständisch geprägten Westmünsterland finden sich viele Mittelständler, deren Produkte weltweiten Absatz finden. Für diese bildet der Export eine Lebensader. Wird der grenzüberschreitende Güteraustausch erschwert, schlägt sich das sofort auf die Geschäftsentwicklung nieder. Unternehmen, die direkt oder indirekt für den Export produzieren, trifft es härter. Unternehmen in binnenorientierten Branchen müssen sich dagegen weniger Sorgen machen.

“Der drohende Brexit stellt die Europäische Union vor viele Herausforderungen. Aber auch die Wirtschaft in unserem Kreis, die in Großbritannien aktiv ist oder mit dort ansässigen Partnern Geschäfte macht, muss sich auf mögliche Austrittsszenarien vorbereiten,” sagt Jens Steiner, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag. Er möchte vom Landrat wissen, ob der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken ist bekannt, welche Unternehmen aus dem Kreis Patent- und Lizenzrechte in Großbritannien auf ihre Produkte unterhalten. Zudem wollen sie wissen, ob den betroffenen Unternehmen entsprechende rechtliche Beratungsstrukturen über die Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Borken oder die jeweils zuständigen Kammern angeboten werden.

Für die betroffenen Bürger*innen hat der Brexit ebenfalls enorme Auswirkungen. Die Grünen wollen daher vom Kreis wissen, wie viele Einwohner*innen mit britischer Staatsbürgerschaft im Westmünsterland leben und wie Kreis, Städte und Gemeinden auf die sich verändernden rechtlichen Fragen rund um den Aufenthaltsstatus dieser Bürger*innen vorbereitet sind. Die Grünen fragen daher, in welcher Form werden die im Kreisgebiet lebenden britischen Staatsbürger*innen darüber informiert werden, wie sich ihre Aufenthaltsrechte ändern können und welche Anträge sie mit welchen Fristen stellen müssen.

Abschließend fragen die Grünen auch nach den Auswirkungen des Brexit auf den in Gronau ansässigen grenzübergreifender Zusammenschluss von 129 deutschen und niederländischen Kommunen und Kreisen hat.