Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung trägt eine klar grüne Handschrift und ist ein Angebot an alle Menschen in unserem Land, gemeinsam mehr Fortschritt zu wagen. Unsere grünen Minister*innen werden diese Erneuerung zum Wohle aller Menschen gestalten. Von einigen Maßnahmen profitieren wir im Westmünsterland ganz besonders.

Energie: Sicher, sauber, selbst gemacht – und günstiger als bisher

80 Prozent erneuerbare Energien bis 2030, 2 Prozent der Landesfläche für Windkraft, Solaranlagen auf jedes Gewerbedach und möglichst viele Privathäuser, schnellere Planungsverfahren: Für die Menschen im Westmünsterland heißt das: Wir können neue Windräder bauen und so besonders auf dem Land neue Einnahmequellen in Milliardenhöhe erschließen, das heimische Handwerk erhält neue Aufträge. Der Strom kommt auch in Zukunft aus der Steckdose – aber als sicherer, sauberer, selbst gemachter Strom aus Sonne und Wind. Außerdem wird er günstiger sein, denn wir schaffen die EEG-Umlage ab und entlasten so die Verbraucher*innen.

Leben, wohnen, arbeiten: Sozialpolitik, auf die Verlass ist

Jedes Kind in Armut ist eines zu viel in unserem reichen Land. Auch im Westmünsterland sind Kinder von Armut bedroht. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist nun unser „Grünes Sozialministerium“. Dort führen wir eine Kindergrundsicherung ein, damit alle Kinder einen guten Start ins Leben haben. Auch viele ältere Menschen in unserem Kreis sind armutsgefährdet. Wir machen das Alterssicherungssystem zukunftsfest, indem wir das Rentenniveau dauerhaft auf 48 Prozent stabil halten. Mit einem Mindestlohn von 12 Euro sorgen wir dafür, dass Arbeit nicht mehr arm machen kann. Mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit sorgen wir dafür, dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können.

Gesundheit: Gut versorgt, auch auf dem Land

Jeden Tag leisten Pflegekräfte überall einen Wahnsinns-Job, ganz besonders während der Corona-Pandemie. Wir sorgen dafür, dass die Pflegekräfte wieder mehr Zeit für ihre Patient*innen bekommen – und endlich die Anerkennung, die sie verdienen. Das machen wir mit einem festen Personalschlüssel und steuerfreien Zuschlägen.
Landarztpraxen schließen, Kreiskrankenhäuser werden kaputtgespart: Die neue Bundesregierung steuert um. Wir bauen Gesundheitszentren auf dem Land aus und stellen eine ausreichende Finanzierung für Geburtshilfe, Kinder- und Jugendmedizin sicher. Und wir reformieren die Notfallversorgung, damit Hilfe auch an den abgelegensten Orten schnell zur Stelle ist.

Gute Bildung für die Fachkräfte der Zukunft

Alle Menschen verdienen die beste Bildung von der Kita an – ebenso wie echte Unterstützung, um sich während ihres Berufslebens weiterzubilden. Die neue Bundesregierung unterstützt die frühkindliche, schulische und berufliche Bildung in den Ländern. Wir führen ein Weiterbildungsgeld ein und ermöglichen den Menschen mit einem Lebenschancen-BAföG, auch mitten im Leben noch einmal etwas Neues zu beginnen. Mit dem neuen Qualifizierungsgeld können Mitarbeiter*innen sich grundlegend weiterbilden und Betriebe haben die Chance, im Strukturwandel ihre Belegschaft zu halten. In unseren Unternehmen fehlen allerdings noch viel mehr Fachkräfte, als wir selbst ausbilden können. Vielerorts sind deshalb auch Geflüchtete längst zu wertvollen Mitarbeiter*innen geworden, haben unsere Sprache gelernt und Ausbildungen begonnen, von der Bäckerei bis zum Pflegedienst. Ihnen ermöglichen wir deshalb endlich den Spurwechsel, anstatt sie vom Arbeitsplatz weg abzuschieben.

Natur und Klima schützen

Unsere Natur ist so kostbar: Als Ort, an dem wir uns erholen, als Lebensraum für unsere Tier- und Pflanzenarten und als natürlicher CO2-Speicher. Der Koalitionsvertrag und das grün geführte Umweltministerium geben dem Naturschutz im Westmünsterland Rückenwind. Wir wollen 30 Prozent der Landesfläche als Schutzgebiete, um die Artenvielfalt zurückzugewinnen. Wir legen ein Bundes-Aktionsprogramm für natürlichen Klimaschutz auf und speichern CO2, indem wir unsere Moore wiedervernässen, unsere Wälder vergrößern und besser schützen. Und wir setzen auf Vorsorge, um die Menschen und ihr Hab und Gut besser vor künftigen Extremwettern zu schützen.

Landwirtschaft endlich fair für alle

30 Prozent Öko-Landwirtschaft als Ziel im Koalitionsvertrag heißt für den Kreis Borken: Wir stoppen endlich das Sterben der vielen kleinen Höfe und schlagen eine neue Richtung ein, denn Landwirt*innen haben echte Wertschätzung für ihre Arbeit verdient. Das grün geführte Landwirtschaftsministerium wird sie tatkräftig dabei unterstützen, auf Klasse statt Masse zu setzen, und belohnt einen verantwortungsbewussten Umgang mit Tieren und Natur. Die Menschen haben Lust auf mehr regionale Qualität auf ihren Tellern, das hat sich während der Pandemie deutlich gezeigt. Die Kennzeichnung von Eiern war ein Erfolgsmodell: Verbraucher*innen konnten endlich informierte Entscheidungen treffen. Wir ermöglichen das nun auch beim Fleischkauf und führen eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung ein. Gleichzeitig unterstützen wir die Tierhalter*innen finanziell beim Umbau ihrer Ställe. Das ist gut für die Tiere und stärkt das Vertrauen zwischen Viehhalter*innen und den Verbraucher*innen.

Schluss mit den Lücken im Netz: Ausbau von Glasfaser, Handynetz und Bahn

Ohne schnelles Internet geht heute nichts mehr, ob beim Handwerksbetrieb oder im Homeoffice. Wir treiben die flächendeckende Versorgung mit Glasfaser und dem neuesten Mobilfunkstandard voran und starten genau dort, wo es am meisten hakt. So können dort mehr Jobs entstehen und ein Telefonat mit den Liebsten ist endlich von überall möglich. Klimafreundliches Reisen wird bequemer, weil wir mehr Städte an den Fernverkehr der Bahn anschließen. Die neue Bundesregierung wird Stilllegungen vermeiden und eine neue standardisierte Bewertungsmethode für die Reaktivierung einführen, die den Weg dafür freimacht, dass viele Menschen endlich wieder an die Bahn angeschlossen werden. Wir investieren in Zukunft erheblich mehr in die Schiene als in die Straße und wollen bei Autobahnen und Bundesstraßen den Fokus auf Erhalt und Sanierung legen. Außerdem überarbeiten wir mit den Umweltverbänden den Bundesverkehrswegeplan, denn darin sind aktuell noch viel mehr neue Straßen vorgesehen, als mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar sind.

Eine moderne Innen- und Sicherheitspolitik und ein Staat, der Vertrauen zurückgewinnt

Den Kampf gegen Rechtsextremismus nimmt die neue Bundesregierung sehr ernst und setzt dabei verstärkt auch auf Vorsorge und Aufklärung. Um das Vertrauen in politische Prozesse zu stärken, beteiligen wir die Bürger*innen transparenter und früher – zum Beispiel, indem wir Bürger*innenräte einrichten. Abgeordnete, die sich im Amt bereichern, werden künftig zur Verantwortung gezogen. Und wir sorgen mit neuen Gesetzen dafür, dass Abgeordnetenkorruption wie im Maskenskandal  als Straftat verfolgt werden kann. So sorgen wir für eine starke, stabile Demokratie, in der wir alle auch in Zukunft frei und sicher leben können. Und was ist jetzt mit Cannabis? Ja, wir entlasten Justiz und Polizei, indem wir Cannabis aus dem Schwarzmarkt holen und unter staatliche Kontrolle stellen. Mit unserem Cannabis-Kontrollgesetz trocknen wir den Schwarzmarkt aus und nehmen der Organisierten Kriminalität einen wichtigen Teil ihrer Einnahmen weg. So stärken wir auch den Jugendschutz und schützen die volljährigen, verantwortungsbewussten Konsument*innen vor gepanschtem Stoff.

Mehr Schutz und Selbstbestimmung für Frauen

Häusliche Gewalt hat während der Pandemie weiter zugenommen. In einer solchen Notlage braucht jede Frau sofort einen sicheren Ort für sich und ihre Kinder. In der neuen Bundesregierung stellen wir eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicher, damit sie allen Frauen die nötige Hilfe anbieten können. Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erwägen, können sich darüber künftig gut informieren, zum Beispiel auf der Website ihrer Frauenärztin – wir streichen endlich den Paragrafen 219a aus dem Strafgesetzbuch.

Ein starkes NRW in einem geeinten Europa, das seine Werte lebt

Die Corona-Krise zeigt aktuell, wie wichtig eine Politik ist, die über Staatsgrenzen hinausgeht –  besonders für ein Land wie NRW, das im Herzen Europas liegt. Menschenrechte und humanitäre Hilfe, europäische Werte und den Klimaschutz stellen wir ins Zentrum unserer Außenpolitik. Als Außenministerin wird Annalena Baerbock deutsche Interessen vertreten, aber klare rote Linien ziehen, wenn Nachbarländer Pressefreiheit und Menschenrechte mit Füßen treten.

Eine leidenschaftliche Stimme für die Kultur

Mit Claudia Roth als designierter Staatsministerien für Kultur und Medien sitzt künftig die ganze vielfältige Kulturszene im Kanzleramt mit am Tisch, von der kleinen Kabarettbühne bis zur Clubkultur. Wir stärken die freie Kultur- und Medienlandschaft und lernen aus der Pandemie, indem wir solo-selbständige Kreative künftig besser absichern. In diesem Sinne: Let‘s rock!