„Mit großem Unverständnis habe ich die als Spaziergang getarnten Demonstration gegen Corona-Regeln erlebt,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Jens Steiner. Es sei besonders traurig, dass auch im Westmünsterland im Rahmen der sogenannten “Spaziergänge” trotz offen erkennbarer Beteiligung von Rechtsextremen weitere Menschen mitgehen und sich nicht distanzieren. Sie geben damit den Rechten Deckung, die damit ihr spaltendes und demokratiefeindliches Geschäft betreiben. “Dem persönlichen Ärger und Frust über Corona-Schutzmaßnahmen Luft zu machen und sein Demonstrationsrecht wahrzunehmen ist Teil unseres demokratischen Diskurses,” betont Steiner. “Ich habe Verständnis für diejenigen, die Fragen zu der Schutzimpfung haben oder derzeit mit Unsicherheit reagieren. Jede und Jeder muss sich aber fragen lassen, wem sie bei einer nicht genehmigten Demonstration hinterherlaufen und ob sie deren offensichtlich antidemokratischen Werte und unsolidarische Haltung wirklich teilen oder sich für anderer Zwecke und Ziele instrumentalisieren lassen. Hier geht es nicht um Frieden und Freiheit sondern um das Gegenteil.“
Das NRW-Innenministerium müsse endlich mit Polizei und Ordnungsbehörden beim Umgang mit den Corona-Auflagen und der Vereinheitlichung von Vorgaben an einem Strang ziehen. “Spaziergänge sind nicht mehr und weniger als das Unterlaufen von Demonstrationsregelungen. Wenn diese dann aufgelöst werden, dient das den Extremisten als Argument, der Staat würde Rechte einschränken. Hier soll der Staat vorgeführt werden”, meint Steiner, der auch Landtagskandidat für die Grünen ist.
Die Herausforderung, die wir als Gesellschaft mit der Corona Pandemie zu bewältigen haben, sind nicht einfach. Uns allen wird ein Höchstmaß an Solidarität und gegenseitiger Verantwortung abverlangt. „In dieser Zeit zählen Zusammenhalt, Achtsamkeit und Solidarität, aber auch Nachsicht, Umsicht und Geduld. Denn auch wenn nicht jeder bislang beschrittene Weg sich tatsächlich als zielführend herausstellt, so ist doch klar, dass die Verantwortlichen auf allen Ebenen mit allen Mitteln versuchen das Beste zu tun und gesundheitlichen Schaden von den Menschen abzuwenden,“ ruft Steiner die Menschen zu Solidarität auf.
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